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Redebeitrag zum Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 29. März 2017

Anke SchneiderAnke Schneider, zur Ratssitzung am 28.03.2017, unter Tagesordnungspunkt 12, "Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte"

Es gilt das gesprochene Wort.

Weltweit sind rund 65 Mio. Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreicht, momentan geringer geworden ist, ist die weitere Entwicklung noch nicht absehbar.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt trotz der zurückgehenden Zahlen zunächst 8 der vorgesehenen 16 Standorte zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen umsetzt, um flexibel auf die unvorhersehbaren Entwicklungen in diesem Bereich reagieren zu können.

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Redebeitrag zum Kommunalen Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 29. März 2017

Anke SchneiderAnke Schneider, zur Ratssitzung am 28.03.2017, unter Tagesordnungspunkt  15 

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir begrüßen grundsätzlich, dass jetzt ein kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen vorliegt - auch wenn uns, wie bereits gesagt, die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes über die eigentlichen Sozialwohnungen (für Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze) hinaus zu kurz kommt. Deshalb haben wir den Änderungsantrag zur Prüfung der Möglichkeit einer Erhaltungssatzung gestellt.

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Redebeitrag zum "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen " PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 28. März 2017

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 28.03.2017

zum Tagesordnungspunkt 15

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich will meinen Redebeitrag mal mit einer Frage beginnen:

Gibt es in Braunschweig bald nur noch Wohnungen für Reiche?

Über den angespannten Wohnungsmarkt wird in letzter Zeit in Braunschweig diskutiert. Endlich! Denn viele Jahre wurde die Situation heruntergespielt. Braunschweig habe im Unterschied zu anderen Großstädten einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt mit moderaten Mieten. Das ist aber schon lange nicht mehr so. Im Umfeld der Kommunalwahlen 2016 „entdeckten“ dann auch die anderen Ratsfraktionen das Thema und dessen Brisanz. Im letztem Jahr hat deshalb die Verwaltung auch vom Rat der Stadt den Auftrag erhalten, ein kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen zu erstellen.

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Rede zum Stadtbahnausbaukonzept PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 21. Februar 2017

Anke SchneiderAnke Schneider, zur Ratssitzung am 21.02.2017 zum Stadtbahn- ausbaukonzept

Braunschweig hat einen – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdigen ÖPNV. Die Braunschweiger Region ging jahrzehntelang mit einer Regiostadtbahn schwanger. Diese Chance wurde vergeben, das Projekt am Ende beerdigt. Jetzt hat die Stadtverwaltung ein Stadtbahnausbaukonzept vorgelegt, das wir sehr begrüßen. Fördermittel von Bund und Land stehen bereit, die Kriterien bzgl. des Nutzen-Kosten-Verhältnisses sind erfüllt. Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH darf auf mehr Fahrgäste hoffen. Aber kaum ist das Konzept da, schon wird von einigen Parteien begonnen es schlechtzureden, Sand ins Getriebe zu streuen und wieder nach straßengebundenen Alternativen zu rufen.

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Redebeitrag Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 21. Februar 2017

Anke SchneiderAnke Schneider, zur Ratssitzung am 21.02.2017 zum Stadtbahn-ausbaukonzept. Zur Begründung des Änderungsantrages der LINKSFRAKTION zum Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke.

Das einzige, das uns am Stadtbahnausbaukonzept missfällt, ist, dass der Bau der westlichen Innenstadtstrecke erst in der dritten, allerletzten Stufe erfolgen soll. Deshalb haben wir beantragt, diese Strecke in die erste Stufe vorzuziehen.

  • In der Vergangenheit kam immer wieder zur Sprache, dass eine Entlastung des „Nadelöhrs“ Bohlweg für die Stadtbahn unbedingt erforderlich sei. Jeder Unfall, jede notwendige Reparatur, jedes Ereignis in diesem Bereich würde die Nord-Süd-Verbindung komplett kappen.
  • In der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses legte die Verwaltung dar, das Konzept sähe vor, erst einmal mehr Einwohnerinnen und Einwohner an die Stadtbahn anzubinden. Heute läge die Belastung auf dem Bohlweg bei 26 Bahnen je Richtung und Stunde, am Ende des Ausbaus sollen es 36 sein. Das heißt, die Situation verschärft sich weiter. Das sind weniger als zwei Minuten zwischen der Abfahrt zweier Bahnen!
  • Die Fahrgastprognose aus dem „Steckbrief“ sagt: 13 000 zusätzliche Fahrgäste könnte die Verkehrs-GmbH hier gewinnen.
  • Hinzu kommt, dass diese Strecke einen wesentlichen Beitrag zu einer Belebung der westlichen Innenstadt leisten wird – angesichts wachsender Leerstände ist das dringend erforderlich.

Daher – nochmals – unser Antrag: Der Bau dieser Strecke soll vorgezogen werden.

 
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