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Strukturelle Benachteiligung der IGS beenden PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 12. Juni 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 12.06.2018 unter TOP 4 zum Antrag der LINKSFRAKTION.

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir beantragen, die strukturelle Benachteiligung der IGSen zu beenden.

Was ist damit gemeint?

Wir wollen, dass alle Schulformen in Braunschweig gleichgestellt werden.

Außer der IGS dürfen alle weiterführenden Schulen in Braunschweig auch auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen.

Den IGSen wird dies untersagt mit der Begründung, dass es nicht genügend Plätze an einer IGS in Braunschweig gäbe.

Nimmt man diese Begründung ernst, dann muss man sie auch auf andere Schulformen, zum Beispiel die Braunschweiger Gymnasien, anwenden: Ungefähr ein Viertel der Braunschweiger Gymnasiasten, rund 2000, stammt aus dem Umland. Genügend, der Nachfrage entsprechende Plätze gibt es aber an den Braunschweiger Gymnasien nicht. Jahr für Jahr muss hier nachgerüstet werden, durch Anbauten zum Beispiel oder durch Aufstellen von Raumcontainern. Das geschieht auch.

Aufgrund der hohen Schülerzahl haben die Gymnasien so ein breit gefächertes Leistungsspektrum ihrer Schülerinnen und Schüler. Nicht so die Gesamtschulen.

Angesichts dieser Tatbestände kann von einer Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schulformen in Braunschweig nicht gesprochen werden.

Die IGSen werden eindeutig benachteiligt, hier wird nicht der tatsächlichen Schülerzahl Rechnung getragen. Allein für Braunschweiger Kinder gibt es schon Jahr für Jahr 200 Plätze zu wenig, würden die IGSen für auswärtige Kinder geöffnet, kämen noch mehr dazu. Der Elternwunsch für diese Schulform ist groß.

Und es würde sich ganz sicher etwas bei den Schülerzahlen der Gymnasien verändern, denn für auswärtige Schülerinnen und Schüler gibt es bisher nicht die Option, eine IGS in Braunschweig zu besuchen. Etliche würden dies ganz sicher aber tun.

Die Gegner des Antrages argumentieren, dass mit der Öffnung für Auswärtige an den IGSen noch mehr Plätze fehlen würden.

Richtig. Aber das muss dann genau wie bei den Gymnasien gehandhabt werden, die Plätze sollten nach Bedarf geschaffen werden. Und zwar an der gewünschten Schulform.

Vermutlich wird sich mit einer solchen Öffnung – wie ich schon oben sagte- an den Schülerzahlen der Gymnasien etwas verändern, der Druck ließe vermutlich nach.

Aufgabe des Schulentwicklungsplans wäre es, diese Veränderungen zu untersuchen. Aber auf ein solches Szenario warten wir jetzt schon lange Zeit.

Und was tut die Politik? Seit Jahren überbieten sich SPD und Grüne in ihren Beteuerungen, dass man unideologisch über Schulformen diskutieren müsse, dass sie selbstverständlich den Bedarf einer weiteren IGS in Braunschweig sehen, und dann kommt das große Aber:

Das müsse alles genau betrachtet werden, der Schulentwicklungsplan (besser Gesamtschulverhinderungsplan?) müsse abgewartet, ausgewertet - und was noch alles- werden. Dass der aber nicht kommt, sondern immer wieder verzögert wird, scheint nicht zu stören.

Jedenfalls kann man so laut Grünen und SPD keine Entscheidungen treffen, wohl auch keine Grundsatzentscheidungen!  Denn um eine solche geht es in unserem Antrag.

Unideologisch heißt damit de facto für SPD und Grüne immer im Sinne der Gymnasien zu entscheiden.

Wer will, dass sich etwas tut bei den Gesamtschulen in Braunschweig und der Elternwille ernst genommen wird, der sollte unserem Antrag zustimmen.

 


 

 
Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 24. April 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 24.04.2018 unter TOP 4.4 Antrag der AfD "Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern" 

Es gilt das gesprochene Wort.

"Im vorliegenden Antrag zeigt sich die Menschenverachtung der AfD deutlich: Flüchtlinge, hier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, werden alle als Sexualstraftäter und potentielle Mörder dargestellt.

Eine gemeinsame Beschulung von Volljährigen mit Minderjährigen wird als Jugendgefährdung eingestuft.

Wo lebt die AfD? In weiterführenden Schulen zum Beispiel Gymnasien sind Volljährige immer gemeinsam mit Minderjährigen in einer Schulgemeinschaft.

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Redebeitrag Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 13. März 2018

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018, unter  TOP 4 "Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet "

In den letzten Tagen haben unsere Fraktion ungewöhnlich viele Zuschriften erreicht. Das waren einerseits Zuschriften von Menschen, die sich für den Schutz von Bäumen einsetzen. Andererseits kamen sie von Gegnern einer Baumschutzsatzung. Sogar ein Schützenverein war darunter. Angeblich soll eine solche Satzung beantragt worden sein.

Ich kann dazu nur sagen: Das ist nicht der Fall.

Unsere Fraktion ist sehr zufrieden damit, dass mit dem vorliegenden Antrag ein interfraktioneller Kompromiss gefunden werden konnte, der sehr gut zum Schutz privater Grünbestände geeignet ist.

Der Antrag besteht aus zwei Teilen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten, das dazu dienen soll, privaten Eigentümern von Bäumen und anderen Gehölzen Beratung und Hilfe zum Erhalt derselben anzubieten und eventuell dafür notwendig werdende Maßnahmen finanziell zu fördern.

Wenigstens scheint es hier ja Konsens zu sein, dass das für alle Beteiligten eine gute Sache ist.

Der zweite Teil des Antrages bezieht sich auf eine Meldepflicht für geplante Baumfällungen. Wohl gemerkt – keine Baumschutzsatzung, nur eine Meldepflicht! Die Verwaltung soll prüfen, ob so etwas umsetzbar ist.


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Gisela Ohnesorge zum Steuerungskonzept Vergnügungsstätten PDF Drucken E-Mail
Montag, 12. März 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 20 "Steuerungskonzept Vergnügungsstätten - Ergänzung 2018" 

Das Vergnügungsstättenkonzept  hat der Rat 2012 beschlossen und das war auch richtig so. Denn leider sind Spielhallen nicht verboten, die Menschen zu Glücksspiel verleiten und oft stattdessen großes Unglück verursachen ( immerhin lag in Braunschweig der Spielerverlust 2010 stetig ansteigend bei 16,7 Mio €, aktuellere Zahlen lagen uns leider nicht vor).

Was ein solches Konzept leisten kann angesichts der Gesetzeslage ist: Spielhallen im Stadtgebiet so zu verteilen, dass die Gefährdung von Menschen etwas gemindert wird.

Im Konzept werden sogenannte Suchräume festgelegt, d.h. Bereiche, in denen eine Ansiedlung von Spielhallen prinzipiell erlaubt ist.

Die Verwaltung selber gelangt zu dem Schluss, dass das Konzept, wenn auch rechtlich nicht bindend, sich insgesamt bewährt habe.

Nun soll im Stadtbezirk Westlicher Ring in einem Gebiet um die Varrentrappstraße der Suchraum erweitert werden. Damit wäre die Ansiedlung einer Spielhalle im Bereich Celler Straße/Varrentrappstraße möglich. Eine entsprechende Anfrage gibt es bereits.

Der Stadtbezirksrat hat  mehrheitlich dagegen gestimmt und das- wie wir meinen-  zu recht.

Rund 70 Spielhallen gibt es in der Stadt, mit Hilfe des neuen Abstandsgebotes von 100 m zwischen den Spielhallen sollen sie auf die Hälfte reduziert werden. Für die rund 35 Versagungsbescheide sind aber Klagen der Betreiber gegen die Stadt anhängig, Ausgang noch nicht klar.


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Gisela Ohnesorge zur Gebietsfreistellung in der Weststadt PDF Drucken E-Mail
Montag, 12. März 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 19 "Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt" 

Seit 2002 sind in der Weststadt fast 2000 Sozialwohnungen von der Bindung freigestellt.

Diese Maßnahme hatte vor mehr als 15 Jahren den Grund, dass man eine Ghettoisierung im Quartier vermeiden bzw. eine solche aufbrechen wollte.

Heute -16 Jahre später- stehen wir aber vor ganz anderen Problemen:

Der Wohnungsmarkt in Braunschweig ist höchst angespannt.

  1. Die Situation in der Weststadt konnte in den vergangenen Jahren nachhaltig verändert werden.

  2. Die eingerichteten Nachbarschaftstreffs, in die die Wohnungsbaugesellschaften einen entsprechenden Ausgleichsbetrag einzahlen, sind nach Aussage der Wohnbaugesellschaften gut angenommen.

  3. Sozialwohnungen werden erst nach und nach wieder gebaut, aber alte Bindungen laufen aus.

    Somit wird dringend neuer sozialer Wohnraum gebraucht.

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