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Westl.Ring
310: Haushaltsberatungen des Bezirksrates – Sportprojekt in Kindergärten soll weitergehen PDF Drucken E-Mail
Montag, 23. Oktober 2017

 Gisela OhnesorgeImage Bericht der LINKSFRAKTION aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet vom 19.10.2017:

Wie immer war der Bezirksrat gut besucht von Anwohnerinnen und Anwohner, die mit unterschiedlichen Anliegen oder rein aus Interesse gekommen waren. Einer der Hauptpunkte der Bezirksratssitzung am 19.10. im Pflegewohnstift Am Ringgleis, Herrmannstraße war der bezirkliche Haushalt sowie der Gesamthaushalt der Stadt, zu dem der Bezirksrat sich positiv oder negativ äußern kann. Da der Bezirksrat seit Jahren die Auffassung vertritt, dass er gar nicht recht in der Lage ist, die Gesamthaushaltslage der Stadt zu bewerten, wurde auch dieses Mal beantragt, dass man kein Votum abgibt („passieren lassen“ nennt sich das).

Die Abstimmungen über Zuschussanträge waren wenig umstritten, auch wenn die CDU sich bei vielen der Stimme enthielt. LINKE und SPD hatten beantragt, den Stadtteilladen Nord am Neustadtring sowie den Stadtteilladen Madamenhof mit der von den Einrichtungen beantragten Summe zu fördern. Der Verwaltungsentwurf sah eine geringere Förderung vor. Beide Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit im Stadtbezirk. Auch dem Zuschussantrag für das Mütterzentrum/Mehrgenerationenhaus wurde in voller Höhe zugestimmt. Mit dem Antrag, das Modell „Lebenschancen durch Sport“ des VfB Rot-Weiß 04 weiter zu fördern, wollten LINKE und SPD, dass den Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin dieses wichtige Angebot zur Verfügung steht. Dieses seit fast zehn Jahren bestehende erfolgreiche und viel gelobte Projekt soll laut Verwaltungsentwurf einem Kürzungsbeschluss des letzten Haushaltes zum Opfer fallen. Das ist skandalös, denn viele Kinder im Bezirk brauchen dieses Angebot dringend.

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310: Mittel des bezirklicher Bürgerhaushaltes zur Verbesserung von Schulhöfen und Kinderspielplätzen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Image Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.10.2017:

Beschlussvorschlag: Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushaltes zur Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen

  • 1. Die Verwaltung wird gebeten - zu überprüfen, welche Schulhöfe sinnvoll durch Spielgeräte und/oder neue Aufenthaltsorte für Schülerinnen und Schüler ergänzt werden könnten - zu überprüfen, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte ergänzt werden könnten (dabei sollen nur solche Maßnahmen überprüft werden, die von Seiten der Verwaltung nicht ohnehin geplant sind). - darzustellen, welche Kosten entstünden und in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung sinnvoll wäre.
  • 2. Die finanziellen Mittel werden aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 310 zur Verfügung gestellt
  • 3. Der Bezirksrat entscheidet nach Vorstellung der Prüfergebnisse über die Maßnahmen.
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310: Zuschuss zum Modellprojekt "Lebenschancen durch Sport" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 19. Oktober 2017

 Gisela OhnesorgeImage Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.10.2017:

Das Modellprojekt des VfB Rot-Weiß 04 "Lebenschancen durch Sport" wird weitergeführt. Die finanziellen Mittel von 50.000 € pro Jahr werden dauerhaft in den Haushalt eingestellt.

Sachverhalt: Das Projekt "Lebenschancen durch Sport" im westlichen Ringgebiet, das 2008 als Modellprojekt initiert wurde, soll nach fast 10 Jahren erfolgreicher Arbeit im westlichen Ringgebiet dem Sparbeschluss der CDU-Fraktion zum Opfer fallen. Bei dem Projekt handelt es sich um eines, das im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderarmut immer wieder lobend hervorgehoben wurde. Gerade Kinder aus ärmeren Haushalten werden wenig zu sportlicher Betätigung angehalten, sitzen mehr zu Hause und verbringen viel Zeit vor dem Fernseher und Computer. Mit dem Streichen der Zuschussgelder würde hier ein Projekt beendet werden, das viel positive Resonanz erfährt und eine ganz konkrete (wenn auch eigentlich viel zu kleine) Hilfe darstellt.

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

Der Stadtbezirksrat beschloss diesen Antrag

 
310: Anbringung eines Spiegel für den Radverkehr PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 6. September 2017
verkehrsspiegelImageAntrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE an die Sitzung des Stadtbezirksrates 310 vom 19.09.2017:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie der vorliegende Bürgervorschlag zur Anbringung eines Verkehrsspiegels für den Radverkehr realisiert werden kann und welche Kosten entstehen. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 310 erfolgen.

Zur Begründung siehe in der Anlage

Stellungnahme der Verwaltung: Nach Prüfung der örtlichen Situation wird die Anbringung eines speziellen Verkehrsspiegels für den Radverkehr in diesem Wegebereich als sinnvoll und notwendig eingeschätzt.

 
310: Neubaugebiet auf Grabeland am Madamenweg? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 6. September 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.09.2017:

Pächterinnen und Pächter des Grabelandes am Madamenweg (Grundstück zwischen Nr. 61 und 62) befürchten, dass sie ihre Kleingärten und Lauben verlieren.
Der bisherige Privateigentümer des Grabelandes soll die Absicht haben, das Gelände zur Weiterentwicklung an die Stadt für 1,5 Mio € zu verkaufen. Die Stadt sei bereit, 900.000 € zu bezahlen.

Die Verwaltung wird deshalb gefragt:

  • Steht die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Privateigentümer des Grabelandes bzw. beabsichtigt sie, solche aufzunehmen?

Wenn ja.

  • Was plant die Stadt auf dem Gelände?
  • Was soll mit den bisherigen Pächterinnen und Pächtern passieren?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

 Antwort der Verwaltung

 
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