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Linksfraktion beantragt angemessene Gestaltung des Ausländerfriedhofes PDF Drucken E-Mail
Freitag, 9. März 2018

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1939 wurde von den Braunschweiger Nazis der Ausländerfriedhof als Bestandteil ihrer Rassenideologie errichtet. Selbst im Tod sollten verschleppte und ermordete Menschen von der deutschen Bevölkerung getrennt werden. Bis 1954 wurden auf dem Ausländerfriedhof 1211 ausländische Staatsangehörige begraben, die meisten davon waren ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangene sowjetischer (833) und polnischer (351) Herkunft. In Einzelgräbern wurden 698 der ausländischen Staatsangehörigen bestattet. Darunter befinden sich auch viele Säuglinge und Kleinkinder von Zwangsarbeiterinnen, die aufgrund unmenschlicher Bedingungen verstarben. 513 Personen, die meisten Opfer des Bombenangriffs auf Braunschweig am 15. Oktober 1944, ruhen in einem Massengrab. Auf dem Ausländerfriedhof befinden sich das sowjetische, das polnische und das ukrainische Ehrenmal.

Nach Hinweisen über den desolaten und ungepflegten Zustand des Ausländerfriedhofes wurde das Thema bereits 2014 von der Linksfraktion mit einer Ratsanfrage thematisiert.

Seitdem hat es mehrere Ortsbegehungen sowie unzählige Gespräche und Schreiben mit der Stadtverwaltung gegeben. Der Pflegezustand wurde zwischenzeitlich etwas verbessert, die zerstörten Grabsteine wurden aber nicht ersetzt, sondern beseitigt. Grundsätzliche Verbesserungen erfolgten nicht.

Daher stellt die Linksfraktion nun einen Ratsantrag, der die Verwaltung beauftragen soll, ein Konzept über eine angemessene Gestaltung des Braunschweiger Ausländerfriedhofes vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

  • 1. Für jeden Menschen, der auf dem Ausländerfriedhof bestattet wurde und von dem bekannt ist, wo er bestattet wurde, soll ein einzelnes Grab mit einem Grabstein oder Grabkreuz errichtet werden, soweit nicht bereits vorhanden.
  • 2. Insbesondere das sowjetische, ggf. aber auch das polnische und ukrainische Ehrenmal sind so zu sanieren, dass die Schriftzüge wieder deutlich sichtbar werden. Auf dem sowjetischen Ehrenmal sollen der Stern und das „Hammer und Sichel“ Symbol farblich hervorgehoben werden (wie es im Originalzustand wohl auch der Fall war).
  • 3. Auf dem Ausländerfriedhof soll eine Erinnerungstafel aufgestellt werden, die sich mit seiner Historie befasst.
  • 4. Bei der Erstellung des Konzeptes sind die Braunschweiger Gedenkstätte Friedenskapelle, die VVN/BdA sowie die russische, polnische und ukrainische Botschaft zu beteiligen.

Mit insgesamt 115 Seiten ist dieser Antrag möglicherweise der umfangreichste Antrag, der jemals von einer Ratsfraktion eingebracht wurde. Dies liegt vor allem daran, dass die Linksfraktion in mühevoller Arbeit die Totenbücher der Gedenkstätte Friedenskapelle gesichtet und alle Menschen mit einem Bezug zum Ausländerfriedhof in einer Datei zusammengefasst hat. Diese Datei wurde der Verwaltung bereits im September 2017 zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es keine Reaktion von Seiten der Verwaltung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben erwartet, dass die Stadtverwaltung ihre Versprechen einlöst und es zu einer angemessenen Gestaltung des Ausländerfriedhofes kommt. Dies ist leider nicht geschehen. Daher muss jetzt der Rat darüber entscheiden, ob der Begräbnisort von hunderten Opfern der deutschen Faschisten eine angemessene Umgestaltung erfährt oder weiter vernachlässigt wird.“

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LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage PDF Drucken E-Mail
Freitag, 2. März 2018

Krankenhaus Holwedestraße soll Wohn- und Quartiersprojekt werden

Im November 2015 wurde vom der Stadtverwaltung die Broschüre „Gemeinschaftliches Wohnen – Projekte in Braunschweig“ herausgegeben. Diese Broschüre enthält eine Übersicht über Wohngebiete, die für das gemeinschaftliche Wohnen besonders geeignet sind. Dabei wird auch das Klinikumsgebäude in der Holwedestraße, nach seiner Schließung als Krankenhaus im Rahmen des 2-Standorte-Konzeptes, als besonders geeignet dargestellt. In der Broschüre heißt es: „Das drei- bis viergeschossige Klinikumsgebäude mit den östlich vorgelagerten parkartigen Grünflächen eignet sich insbesondere für Bauherren, die nicht nur gemeinschaftlich bauen, sondern auch wohnen wollen.“

Mit einem kürzlich verschickten Schreiben hat nun das „Netzwerk Gemeinsam Wohnen“ mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die sich mit der Entwicklung des derzeitigen Holwede-Krankenhauses zu einem Wohn- und Quartiersprojekt für das Westliche Ringgebiet befasst. Auch vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung von gemeinschaftlichen Wohnformen in Braunschweig bisher eher vernachlässigt wurde, unterstützt die Linksfraktion diese Initiative ausdrücklich. Mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung soll ein Verkauf an private Investoren verhindert und eine bessere Unterstützung des „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ durch die Stadtverwaltung erreicht werden.

Dazu erklärt die planungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Anke Schneider: „In vielen Städten ist das Thema „gemeinsames Wohnen“ schon lange umgesetzt worden. Braunschweig hinkt dieser Entwicklung hinterher und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Uns ist es wichtig, dass frühzeitig sichergestellt wird, dass in der Holwedestraße gemeinsames Wohnen stattfinden kann. Die vom Netzwerk vorgeschlagene Verbindung mit einem Quartiersprojekt halten wir für sehr unterstützenswert.“

Weitere Info unter
www.gemeinsam-wohnen-braunschweig.de

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Presseanfrage: Dieselfahrverbote PDF Drucken E-Mail
Freitag, 2. März 2018

Anke SchneiderAuf Anfrage der Presse zu "Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch städtische Verfügungen" erklärte Ratsfrau Anke Schneider für die LINKSFRAKTION:

Jahrelang haben Union und SPD die Interessen der Autoindustrie über den gesundheitlichen Schutz der Menschen gestellt. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung jetzt die Quittung für diesen Lobbyismus sowie für ihre konzept- und verantwortungslose Politik erhalten.

DIE LINKE ist strikt dagegen, dass nun die Autofahrer, die selbst von den Autokonzernen betrogen worden sind, die Zeche zahlen sollen. Das darf nicht geschehen. Wir fordern, dass die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit einer zweckgebundenen Sonderabgabe für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität herangezogen wird.

Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für bessere Luft ergreifen. Dazu gehören als zentrale Elemente ein entgeltfreier öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Für diese Maßnahmen müssen Kommunen und Nahverkehrsunternehmen erhebliche Unterstützung vom Bund erhalten.

 
Pressemitteilung: katastrophale Entwicklung Abwasserkanäle PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 15. Februar 2018

W-Hahn

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

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Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 15. Februar 2018

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DIE LINKE. beantragt, dass auch Gesamtschulen auswärtige Schüler aufnehmen können


Zur nächsten Ratssitzung am 13. März 2018 hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig beantragt, dass die strukturelle Benachteiligung der IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler aufgehoben wird. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch die fünf Braunschweiger IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können.

Derzeit können fast alle Schulformen – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Bei den Haupt- und Realschulen wird diese Möglichkeit in nur sehr geringem Umfang nachgefragt. Ganz anders ist die Situation bei den Braunschweiger Gymnasien. 

Mit Stand vom 18.08.2016 kamen 1949 Gymnasialschüler aus den Landkreisen Wolfenbüttel, Gifhorn, Helmstedt und Peine sowie der Stadt Salzgitter. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Braunschweiger Gymnasien (7.992) betrug der Anteil 24,4 %. An der Spitze steht dabei das Lessinggymnasium. Diese Schule wird zu 2/3 von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Gifhorn genutzt. Ganz anders sieht die Situation an den fünf Braunschweiger IGSen aus. Ihnen ist es untersagt, auswärtige Schüler aufzunehmen. Dies zieht folgende Probleme nach sich:

  • 1. Die IGSen werden strukturell benachteiligt.
    Die große Anzahl auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird von den Gymnasien genutzt, um ein sehr breit gefächertes Leistungsspektrum ihrer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten haben die IGSen derzeit nicht.

  • 2. Der Elternwillen wird seit Jahren in Braunschweig nicht beachtet.
    Seit Jahren werden pro Jahr rund 200 Braunschweiger Schülerinnen und Schüler, die an einer IGS beschult werden wollen, abgewiesen, weil zu wenige Plätze vorhanden sind. Gleichzeitig werden 2.000 Plätze an Braunschweiger Gymnasien für auswärtige Schülerinnen und Schüler vorgehalten.

  • 3. Die Darstellung der Entwicklung der Braunschweiger Schulformen wird verzerrt.
    Ständig ist von „steigenden Schülerzahlen an den Gymnasien“ und von den „Kapazitätsproblemen an den Gymnasien“ die Rede. Dass diese Entwicklung ganz wesentlich mit der Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schüler zusammenhängt, wird nicht erwähnt. Die Schlussfolgerung der Stadtverwaltung, die Umwandlung eines Gymnasialstandorts in eine IGS sei schon aufgrund der Kapazitätsprobleme an den Gymnasien keine Option, ist daher zu hinterfragen. Wenn auswärtige Schülerinnen und Schüler auch an den Braunschweiger IGSen beschult werden können, wird der Druck auf die Gymnasien sofort nachlassen.
    Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Mit unserem Antrag wollen wir eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schulformen erreichen. Es ist längst überfällig, dass die strukturelle Benachteiligung der Gesamtschulen abgeschafft wird.“

Antrag  unter nachfolgendem LINK

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1199&Itemid=71

 
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