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Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften? PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 21. September 2017

Pressemitteilung

TVöDLINKE will Situation bei Klinikums-Töchtern klären

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hatte die LINKSFRAKTION u.a. nach den Tarifstrukturen in den einzelnen städtischen Gesellschaften gefragt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es in fast allen Gesellschaften zu einer Bezahlung nach TVöD kommt oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nur bei drei Töchtern des städtischen Klinikums gibt es diese Strukturen nicht. Für die Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH und die Bistro Klinikum Braunschweig GmbH soll es „eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung der Tarifverträge im Gebäudereinigerhandwerk“ geben. Wer diese Vereinbarung abgeschlossen hat und was diese Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, wurde nicht mitgeteilt.

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Linksfraktion thematisiert erneut Energiearmut in Braunschweig. PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 21. September 2017

Pressemitteilung

EnergiearmutDie Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist das eine enorme Belastung. Da die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist, hatte die Linksfraktion bereits in den Jahren 2013 und 2015 mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert.

Aus den Antworten der Verwaltung ging hervor, dass hunderte Haushalte in Braunschweig von Energiesperrungen betroffen waren. Darunter auch regelmäßig Haushalte mit Kleinkindern, obwohl von BS Energy mitgeteilt wurde, dass eine Sperrung nicht erfolgt, wenn „nach vorliegenden Erkenntnissen Kleinkinder, Kranke oder Gebrechliche von der Sperrung betroffen wären“.Weiter wurde mitgeteilt, dass ab 2013 die Zahl der Haushalte, die sich hilfesuchend an die Sozialverwaltung gewandt haben, sprunghaft angestiegen ist. Dies ist möglicherweise auf die höhere öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zurückzuführen, die durch die Ratsanfrage der LINKEN entstanden ist.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gisela Ohnesorge „Wir möchten mit unserer aktuellen Anfrage die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken. Wir hoffen auch, dass BS Energy die eigenen Ankündigungen umgesetzt hat und in keinem Haushalt mit Kleinkindern der Strom abgestellt wird.“ 

Anfragetext hier

 

 
LINKE will Flohmärkte retten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. September 2017

Pressemitteilung

Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.09.2017 wird von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass gewerbliche Sonntagsflohmärkte ab 2018 grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden sollen. Bei der Zulassung von Ausnahmen soll ein strenger Maßstab angelegt werden. Grundlage dieses Beschlusses ist eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.04.2017 (7 ME 20/17) über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen. Aus dieser Entscheidung kann aber nach Ansicht der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig kein generelles Verbot von Sonntagsflohmärkten abgeleitet werden. Daher hat DIE LINKE. zur Ratssitzung in der kommenden Woche den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadtverwaltung die Rechtslage erst eingehend prüfen soll. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen Floh- und Trödelmärkte weiterhin zugelassen werden.

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LINKE beantragt öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 31. August 2017

Pressemitteilung

JobcenterIm Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) gab es im Juli diesen Jahres 5.681 Arbeitslose in Braunschweig. Viele von ihnen sind Langzeitarbeitslose. „Gefördert“ werden sie mit „Aktivierungsprogrammen“, die nur zu oft völlig sinnlos sind, und den nach wie vor vorhandenen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs). Eine Perspektive für diese Menschen bietet weder das eine noch das andere. Und wenn die Menschen in Beschäftigung kommen, dann sind diese Jobs häufig so schlecht bezahlt, dass der ehemalige Arbeitslose nun einer der 4.000 „Ergänzer“ in Braunschweig wird und wieder beim Jobcenter landet.

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Wahl von Jugendlichen in der VHS PDF Drucken E-Mail
Freitag, 25. August 2017

Udo SommerfeldPressemitteilung  

Sommerfeld gewinnt die Abstimmung wieder 

Seit Jahren führt die Braunschweiger Volkshochschule eine Veranstaltung durch, in der SchülerInnen und Auszubildende mit Politikern ins Gespräch kommen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 25. August auch zwei Abstimmungen der anwesenden Jugendlichen. Zu Beginn der Veranstaltung wurden die Jugendlichen gebeten, eine Wahl der kandidierenden Parteien durchzuführen. Daran nahmen 69 Jugendliche teil .Ergebnis:

 CDU: 17,4 % (12 Stimmen) SPD: 18,8 % (13 Stimmen)
 FDP: 11,6% (8 Stimmen) Grüne: 10,1% (7 Stimmen)
DIE LINKE.: 7,2% (5 Stimmen) Die Partei: 7,2% (5 Stimmen)
 NPD: 5,8% (4 Stimmen) Tierschutzpartei: 4,3% (3 Stimmen)
Piratenpartei: 2,9% (2 Stimmen) AFD: 1,4% (1 Stimme)
 V-Partei: 1,4% (1 Stimme)

ÖDP: 1,4% (1 Stimme)

Alle anderen Parteien 0 Stimmen Nichtwähler: 10,1 % (7 Stimmen)
  
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