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Initiativen der Linksfraktion für 6. IGS haben sich gelohnt PDF Drucken E-Mail
Montag, 3. Dezember 2018
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Als zum Schuljahr 2013/14 die 5.IGS im Heidberg an den Start ging, war klar, dass die Plätze an den nun bestehenden fünf IGSen dennoch nicht ausreichen würden. In den folgenden Jahren wurden jährlich jeweils rund 220 Schülerinnen und Schüler abgewiesen und somit der Elternwille ignoriert. Die Linksfraktion hat immer wieder eine sechste IGS gefordert und seit 2013 auch entsprechende Anträge gestellt, die aber von der Ratsmehrheit u.a. mit dem Hinweis auf den ausstehenden Schulentwicklungsplan und eine entsprechende Untersuchung der Auswirkungen abgelehnt wurden.

Obwohl auch jetzt keine neueren Aussagen im Schulentwicklungsplan vorliegen, gibt es erfreulicherweise einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung bzw. den Neubau einer sechsten IGS.

Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir freuen uns sehr über diese Vorlage und werden natürlich gerne zustimmen. Es ist gut, dass man endlich die Fakten anerkennt und damit den Wunsch vieler Eltern, ihr Kind an einer integrierten Gesamtschule beschulen zu lassen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in den vergangenen 5 Jahren rund 1.200 Mal der Elternwillen missachtet wurde, weil es zu wenig IGS-Plätze gibt. Hier haben die jeweiligen Ratsmehrheiten fahrlässig gehandelt, indem sie unsere jeweiligen Anträge missachtet haben. Aber wir wollen jetzt nach vorne sehen und hoffen, dass der Neubau der 6. IGS möglichst schnell realisiert wird.“

 
Linksfraktion beantragt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterbringung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 30. Oktober 2018

WohnungslosigkeitPressemitteilung

Bereits 2012 hat der Rat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass Wohnungslose in Braunschweig dezentral unterzubringen sind. Bis zum heutigen Tag ist dieser Beschluss nicht umgesetzt, stattdessen gibt es momentan etwa 58 Bewohner in der Männerunterkunft „An der Horst“.

Diese Wohnungslosenunterkunft ist geplant als vorübergehende Unterbringung von akut Wohnungslosen mit entsprechend einfachster Ausstattung. Etliche Bewohner wohnen aber mehr als ein Jahr in dieser Unterkunft. Die Ursachen für die immer länger währende Aufenthaltsdauer in der Einrichtung sind vielfältig, eine Ursache ist aber im angespannten Wohnungsmarkt begründet. Angesichts dieses Umstandes ist es nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel in der Einrichtung „An der Horst“ einfachste Ausstattungsgegenstände nicht vorhanden sind, so gibt es nicht für jeden Bewohner die Möglichkeit, sein Geschirr in einem entsprechenden Schrank abzustellen oder seine Lebensmittel in einem Kühlschrank. Auch Aufenthaltsräume sind nicht vorhanden. Daher hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, dass die Stadt Braunschweig zukünftig bestimmte Standards bei der Wohnungslosenunterbringung einhält.

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LINKEN-Antrag zum PPP-Ende abgelehnt PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 25. Oktober 2018

Stop-PPP Alle anderen Fraktionen wollen Privatisierungen weiterführen

Derzeit laufen die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019 in den einzelnen Ratsausschüssen. Den Anfang machte dabei der Bauausschuss. Hier wurde unter anderem ein Antrag der Linksfraktion verhandelt, der vorsieht, dass die Prüfung eines weiteren Schul-PPP nicht weiter verfolgt und der Aufbau einer Abteilung in der Hochbauverwaltung, deren einzige Aufgabe darin besteht, alle Baumaßnahmen auf PPP-Tauglichkeit zu überprüfen, beendet wird. Diesem Antrag stimmte im Bauausschuss keine andere Fraktion zu.


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Haushalt 2019: Haushaltsentlastung und Stärkung des Sozialbereiches PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 18. Oktober 2018
Udo Sommerfeld

Linksfraktion mit 34 Initiativen zum Haushalt 2019

Im August wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2019 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 21 Änderungsanträge und 13 Anfragen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Alle Initiativen verfolgen drei grundsätzliche Ziele:

Zum einen will die Linksfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wie Braunschweig in eine neue Schuldenspirale rutscht, an deren Ende ein Sparkommissar regiert. Daher werden verschiedene haushaltsentlastende Anträge gestellt. Die Summe aller linken Anträge würde das geplante Defizit des städtischen Haushaltes um 6,8 Mio. Euro verringern. Im Kern geht es hier um die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 450 % auf 470%. Hier hat seit Jahren keine Anpassung stattgefunden, obwohl die Ausgaben der Stadt für die sogenannten weichen Standortfaktoren seit Jahren stetig steigen. Weiter wird die Beendigung der Förderung von Privat-Immobilien (100.000 €), die Erstellung einer Tourismus-Abgabe-Satzung und dauerhafte Initiativen gegen den Braunschweig diskriminierenden Staatstheater-Vertrag von 1956 gefordert


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Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? PDF Drucken E-Mail
Freitag, 1. Juni 2018

MietspiegelPressemitteilung

Hat sich die
Hauseigentümerlobby durchgesetzt?



Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

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