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Anfrage: Einnahmen Kompost PDF Drucken
Dienstag, 5. April 2011
Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 07.04.2011:

In der Berechnung über die Abfallgebühren taucht der Bereich Kompostierung nur als Kostenfaktor uf. Der Verkauf des Kompostes wird von ALBA als „gewerbliche Leistung“ bezeichnet.


Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. Ist es richtig, dass die Kompostierung von Bio- und Grünabfall in die Berechnung über die Abfallgebühren einfließt, der fertige Kompost sich dann allerdings in das Eigentum der ALBA verwandelt und von ALBA vermarktet wird?
  2. Wenn ja, gibt es dafür eine vertragliche Grundlage?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung siehe hier

 
Antrag: 2 Stellen f?r das M?tterzentrum/Mehrgenerationenhaus PDF Drucken
Mittwoch, 30. März 2011

MehrgenerationenhausAntrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 09.06.2011

Die Verwaltung wird gebeten, sich beim Jobcenter dafür einzusetzen, dass beim Mütterzentrum / Mehrgenerationenhaus zwei Stellen in den Bereichen Hauswirtschaft und Kinderbetreuung geschaffen werden können, die nach § 16e SGB II, mit 75% vom Jobcenter bezuschusst werden. Die restlichen 25% werden von der Stadt finanziert.

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Anfrage: Sachstand ?Braunschweig International? PDF Drucken
Mittwoch, 30. März 2011

bs_internationalAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 13.04.2011:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss mitzuteilen, wie der Sachstand zur Vorbereitung der diesjährigen Veranstaltung „Braunschweig International“ ist und ob es Veränderungen zu den vorangegangenen Veranstaltungen gibt.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Belastung Okeraue PDF Drucken
Mittwoch, 23. März 2011

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am 06.04.2011:

Einem Schreiben der BUND Kreisgruppe Braunschweig haben wir entnommen, dass die Verwaltung für Sommer 2010 die Erstellung eines Katasters über die Belastung der Okeraue durch Schwermetalle angekündigt hat. Dazu wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten.

Gisela Ohnesorge, Ratsfrau

Antwort der Verwaltung siehe hier

 
Anfrage: Sonntagsverk?ufe in B?ckereien PDF Drucken
Mittwoch, 23. März 2011

broetchenAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Wirtschaftsauschuss  am 08.04.2011:

Bereits im September 2010 hatte DIE LINKE. eine Anfrage zum Thema Sonntagsverkäufe in Bäckereien gestellt. Daraufhin hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass drei Betreibern von Bäckereien ein Zwangsgeld angedroht wurde, da sie widerholt gegen das Niedersächsische Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen haben.

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