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Anfrage: Lassen sich Fracking Testbohrungen verhindern? PDF Drucken
Mittwoch, 11. Juli 2012

Anfrage der Linksfraktion zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10. Juli 2012:

„In der BZ vom 03.07.2012 wird berichtet, dass sich die Firma BNK Petroleum das Recht gesichert hätte, in Teilen von Braunschweig und den umliegenden Gebietskörperschaften nach Schiefergas zu suchen. Als weiteren Verfahrensschritt will diese Firma nun den Antrag stellen, Testbohrungen durchzuführen. Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Muss die Stadt Braunschweig vor der Genehmigung durch das LBEG gehört werden?
  • 2. Ist eine Klage gegen eine mögliche Genehmigung der Probebohrungen durch die Stadt Braunschweig möglich?
  • 3. Welche der in DS 8484/12 genannten Klagegründe können Grundlage einer solchen Klage sein?“

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

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Anfrage: Kein Ehrenhain f?r Braunschweiger Militarismus PDF Drucken
Freitag, 25. Mai 2012

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  am 08.06.2012:

Bezeichnenderweise zur Sitzung des Rates am 8. Mai 2012 – dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus – wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass auf 300 m² innerhalb des B-Plangebietes Roselies-Süd ein „Ehrenhain der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig“ errichtet werden soll. Die Traditionsgemeinschaft bezeichnet sich selbst als „Zusammenschluss von Angehörigen ehemaliger Großverbände, Verbände, Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr sowie Sympathiegruppen zur Pflege der Tradition von mehr als 300 Jahren Garnisonsstadt Braunschweig“. Diese 300 Jahre werden von der Gruppierung auf der Homepage mit dem „Braunschweiger Totenkopf“ – der dem SS-Totenkopf sehr ähnlich sieht - durchweg positiv dargestellt.

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Antrag: Kein Ehrenhain für die Wehrmacht! PDF Drucken
Freitag, 25. Mai 2012

MfPAntrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 13.07.2012.

Weitere Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss 11.09.2012; Rat 18.09.2012

Der Rat möge beschließen: Der Rat spricht sich gegen die Errichtung eines „Ehrenhains der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig“ im B-Plangebiet Roselies-Süd aus. Die Verwaltung wird gebeten, alles zu unternehmen, um die Errichtung des geplanten „Ehrenhains“ zu stoppen bzw. rückgängig zu machen.

Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft:

Der Antrag der LINKEN fand nur die Unterstützung durch die BIBS. Beschlossen wurde ein Änderungsantrag der GRÜNEN siehe hier

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Anfrage: Lärmbelastung durch Bunkerausbau PDF Drucken
Freitag, 11. Mai 2012

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Bauausschusses am 22.05.2012:

Seit Monaten verursacht der Umbau des Bunkers Madamenweg eine erhebliche Belastung der Umgebung. Insbesondere die Lärmbelastung ist erheblich. 10 Stunden täglich arbeiten Kräne als Presslufthämmer. Deren Geräusche werden nur durch die Sprengungen unterbrochen, die die umliegenden Häuser zum Beben bringen.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. Welche Auflagen hinsichtlich Lärm sind den Bauherren gemacht worden?
  2. Müssen die Anwohner den Lärm dulden?
  3. Hat der Bauherr die Auflage erhalten, die Bevölkerung über die Baumaßnahme zu informieren?

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

 
Anfrage: Elternbefragung - Sollen Qualität und Beitragsfreiheit gegeneinander ausgespielt werden? PDF Drucken
Freitag, 11. Mai 2012

KitasAnfrage der LINKSFRAKTION an den Jugendhilfeausschuss zu seiner Sitzung am 31.Mai 2012:

Am 08. Mai 2012 wurde vom Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die NSI Consult Beratungsund Servicegesellschaft, eine Tochtergesellschaft des Studieninstituts Niedersachsen, mit der Durchführung einer repräsentativen Elternbefragung beauftragt worden sei. Es heißt dort, dass die Befragung in den kommenden Wochen durchgeführt werden soll. Sie soll klären, ob die Eltern, deren Kinder in Krippe bzw. Tagespflege, Kindergarten oder Schulkindangeboten betreut werden, ganz oder teilweise auf die Beitragsfreiheit der Kindergärten zugunsten eines stärkeren qualitativen Ausbaus verzichten wollen.

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