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Anfrage: Tätigkeitsbericht Heimaufsicht PDF Drucken
Montag, 29. April 2013
 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 25.04.2013:

Laut niedersächsischen Heimgesetz ist die Stadt Braunschweig zuständig für die Umsetzung dieses Gesetzes in allen Alten- und Pflegeheimen im Gebiet der Stadt Braunschweig. Damit ist sie auch verpflichtet, wiederkehrende und anlassbezogene Prüfungen in allen Heimen durchzuführen. Diese Prüfungen können sowohl angemeldet als auch unangemeldet durchgeführt werden. Ein Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ist laut Ratsinformationssystem letztmalig für die Zeit vom 01.01.2004-31.12.2005 erfolgt. In dieser Zeit wurden durch die durchgeführten Kontrollen insgesamt 444 Mängel in den Heimen festgestellt.

Dies vorweg geschickt wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie viele angemeldete und unangemeldete Kontrollen hat es in den derzeit vorhandenen 31 Alten- und Pflegeheimen (Quelle: Internetseite Stadt Braunschweig) vom 01.01.2011- 31.12.2012 gegeben?
  • 2. Wie viele und welche Mängel wurden dabei festgestellt?
  • 3. Wie wird die Situation in den einzelnen Alten- und Pflegeheimen von der Verwaltung bewertet

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

 
Antrag: Jährlichen Gesundheitsbericht veröffentlichen PDF Drucken
Freitag, 26. April 2013
Rotes Kreuz Clip ArtAntrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 25.04.2013:

Die Verwaltung wird gebeten einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Gesundheitsamtes zu veröffentlichen. Als Vorbild kann der Bericht des Landkreis Wolfenbüttel dienen - siehe hier

Begründung: Erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Ergebnis: Im Sozialausschuss mit einer Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Verwaltung erklärte: Dies sei ein zu hoher Aufwand, da würde die Erledigung der Pflichtaufgaben zu kurz kommen.

Was Landkreisverwaltungen können, ist scheinbar in Braunschweig schon eine Überforderung!

 
Demokratiedefizit in der Verbandsversammlung PDF Drucken
Montag, 4. März 2013

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Piratenpartei, DIE LINKE im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB)

Die Fraktionen von CDU, SPD und den Grünen planen die Gründung eines Verkehrsverbundes für das Verbandsgebiet des ZGB.

Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative, stellen aber mit Verwunderung fest, dass bei der Entscheidungsfindung und Ausgestaltung des Verkehrsverbundes ein deutliches Demokratiedefizit festzustellen ist.

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Anfrage: Sonntagsverkäufe in Bäckereien PDF Drucken
Donnerstag, 24. Januar 2013

broetchenAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Wirtschaftsauschuss  am 08.02.2013:

Seit Jahren weist die Bäckerei Milkau darauf hin, dass von anderen Bäckereien gegen das Ladenschlussgesetz verstoßen wird. Auch Ende 2012 ist ein solcher Hinweis wieder eingegangen. Dort wird erwähnt, dass auch im vergangenen Jahr unverändert gegen das Ladenschlussgesetz verstoßen wurde, indem länger als drei Stunden Brot und Brötchen verkauft wurden. Insbesondere die Bäckereien Schaper und Ziebart werden hier erwähnt. Auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2010 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass seinerzeit drei Betreibern von Bäckereien ein Zwangsgeld angedroht wurde und bei wiederholten Verstößen eine Erhöhung des Zwangsgeldes erfolgen werde.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. 1. Wie viele Kontrollen zur Einhaltung des Ladenschlussgesetzes in Bäckereien gab es in 2012?
  2. 2. Welche Zwangsgelder wurden in 2012 verhängt?
  3. 3. Welches Ergebnis hatte die Androhung eines Zwangsgeldes gegen drei Betreiber von Bäckereien aus dem Jahr 2010?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Sachstand Gedenkstätte Buchhorst PDF Drucken
Donnerstag, 6. Dezember 2012

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  am 23.11.2012:

Die Gedenkstätte Buchhorst ist Teil des Vernetzten Gedächtnisses der Stadt Braunschweig. Derzeit ist die Gedenkstätte u.a. durch einen Zaun abgesperrt.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. 1. Wie stellt sich dieser Gedenkstättenort gegenwärtig der Öffentlichkeit dar?
  2. 2. Wie soll zukünftig mit der Gedenkstätte verfahren werden?

Gisela Ohnesorge, Ratsfrau

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