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Leser online

Antrag: Vermögenssteuer jetzt PDF Drucken
Dienstag, 3. September 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 11.09.2013: (Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss 17.09., Rat 24.09) 

Stand 12.09.13: In der Ausschusssitzung mit einer Mehrheit von CDU, SPD und PIRATEN abgelehnt, GRÜNE und BIBS befürworteten diesen Antrag 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

  1. Die Stadt Braunschweig spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Sie tritt dem Beispiel vieler deutscher Städte wie München, Köln, Osnabrück und Göttingen folgend dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ (http://www.vermoegenssteuerjetzt.de) bei.
  2. Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.
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Anfrage: Grenzwertüberschreitungen Trinkwasser PDF Drucken
Mittwoch, 28. August 2013

ImageAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 05.09.2013:

In der Drucksache DS 8972/13 heißt es zur Qualität des Braunschweiger Trinkwassers u.a.: „In seltenen Fällen wurden in 2012 Grenzwertüberschreitungen der Parameter Eisen und Blei oder von mikrobiologischen Parametern (coliforme Keime, Koloniezahlen bei 22 und 36° Celsius, Legionellen) festgestellt, die jeweils Kontrolluntersuchungen notwendig machten. Sanierungs- oder Desinfektionsmaßnahmen waren in keinem Fall erforderlich.“

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie viele Grenzwertüberschreitungen wurden in 2012 festgestellt?
  • 2. Wo wurden diese Grenzwertüberschreitungen festgestellt
  • 3. Welche Grenzwerte wurden jeweils konkret überschritten?

 Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Qualifizierter Mietspiegel 2014 PDF Drucken
Freitag, 9. August 2013

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am 14.08.2013:

Zur derzeitigen Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels 2014 wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Was bedeutet im Anschreiben an vermeintliche Mieter die Bezeichnung Vermieter-ID?
  • 2. Wie und von wem wird der vermeintliche Mieter ermittelt?
  • 3. Wie soll die Frage 1 beantwortet werden (Doppelfrage, auf die mit Ja/Nein geantwortet wer-den soll)?

Gisela Ohnesorge, Ratsfrau

 
Antrag: Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer PDF Drucken
Donnerstag, 8. August 2013

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 09.08.2013 (Beratungsfolge: Rat der Stadt am 27.08.2013)

Zu dieser Sitzung liegt dem Auschuss die "Biographische Dokumentation zu Minna Faßhauer" von Herrn Prof. Dr. h. c. Biegel vor.

Zum Nachlesen siehe hier
Oberbürgermeister Hoffmann lehnt eine wie immer geartet Ehrung von Minna Faßhauer weiterhin ab, Stellungnahme siehe hier.

DIE LINKE hingegen sieht sich durch die genannte Dokumentation in ihrem Bestreben bestärkt und stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie Minna Faßhauer zukünftig angemessen geehrt werden kann. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Anfrage: Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer Sachstand PDF Drucken
Freitag, 31. Mai 2013

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  am 14.06.2013:

Bereits zu den Beratungen für den Haushalt 2012 wurde von der Linksfraktion eine angemessene Ehrung von Minna Faßhauer beantragt. Nach diversen Beratungen, Verzögerungen und Mitteilungen wurde die Verwaltung am 2.10.2012 vom VA aufgefordert, eine Aufarbeitung der Biographie Minna Faßhauers vorzunehmen. Dazu wurde in DS 12740/12 von der Verwaltung mitgeteilt, dass Herr Prof. Dr. h. c. Gerd Biegel dazu ein Gutachten abfassen werde. Es heißt dort weiter: „Ein Ergebnis wird spätestens zum Ende des ersten Quartals 2013 vorliegen.“

Da das erste Quartal bereits vorbei ist, erfragen wir hiermit den Sachstand.

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

 
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