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Fraktionssitzung DIE LINKE im Rat
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Verwaltungsausschuss
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Sitzung des Rates der Stadt
08.02.2018 | 15.00
Ausschuss für Integrationsfragen
14.02.2018 | 15.00
Grünflächenausschuss

Das Neueste

Leser online

Anfrage: Geplanter Klettergarten Timmerlaher Busch PDF Drucken
Dienstag, 2. September 2014

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 17.09.2014:

Mit der Drucksache 13764/14 wurden der Planungs- und Umweltausschuss und der Bezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien über den geplanten Klettergarten im Timmerlaher Busch informiert. In dieser Mitteilung (24.06.2014) wird von der Verwaltung die folgende Bewertung des Projektes vorgenommen: „Die Stadtverwaltung begrüßt ein solches Vorhaben als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Freizeitangebots rund um den Westpark und für die Weststadt.“ Diese Einschätzung ist nicht nachvollziehbar, da zu diesem Zeitpunkt kein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vorlag und somit auch die Auswirkungen auf den Timmerlaher Busch nicht bekannt waren. Aber möglicherweise sind für die Verwaltung die Auswirkungen auf den Wald und seine Bewohner ohnehin nachrangig.

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Anfrage: Entwässerung Westpark und neue IGS über Schölke? PDF Drucken
Dienstag, 2. September 2014

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Bauausschusses am 16.09.2014:

Von Einwohnern im Bereich der Kälberwiese wird befürchtet, dass sich durch das neue Baugebiet auf der ehemaligen Bezirkssportanlage Kälberwiese die Hochwassersituation weiter verschärfen wird. Gleichzeitig wurde dazu auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „5 vor 12 – rettet die Kälberwiese“ von anwesenden Einwohnern angemerkt, dass Teile des Westparks und auch die neue IGS „Wilhelm Bracke“ über die kleine Mittelriede/Schölke entwässert würden.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Welche Teile des Westparks werden über die Schölke entwässert?
  • 2. Ist es richtig, dass die alte IGS über Kanäle im Rheinring und im Haseweg und die neue IGS über die Schölke entwässert werden?
  • 3. Ist es möglich das Niederschlagswasser ganz oder teilweise über den „Ringkanal“ zu entwässern?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
Anfrage: Stolperstein für Minna Faßhauer PDF Drucken
Mittwoch, 11. Juni 2014

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  am 18.07.2014: 

Im Mai 2012 erging eine Mitteilung der Kulturdezernentin an alle Stadtbezirksräte zum Projekt Stolpersteine.

In dieser Mitteilung (12379/12) heißt es, dass die Verwaltung dieses Projekt begrüßt und den Verein unterstützt, besonders was die organisatorische Seite angeht. „Hierzu gehört insbesondere das Einbringen der Beschlussvorlagen in die jeweils zuständigen Stadtbezirksräte. Die Verantwortung für die Auswahl der Namen sowie für die Ergebnisse der Recherche obliegt dem Verein.“ Bisher wurde das auch so gehandhabt, d.h. die Stadtbezirksräte erhielten entsprechende Beschlussvorlagen.

Am 3.6. 2014 aber erhielt der Stadtbezirk Westliches Ringgebiet lediglich eine Mitteilung (als Tischvorlage) bezüglich der Verlegung eines Stolpersteins für Minna Faßhauer, in der erläutert wird, dass die Informationen des Vereins historisch nicht korrekt seien und deshalb nachgebessert werden müssten. Der Verein soll von der Verwaltung angeschrieben werden. Eine Vertagung der geplanten Verlegung am 22.Juni 2014 wird von der Verwaltung vorgeschlagen. Dem Bezirksrat wurden aber weder die Informationen des Vereins, die dieser der Verwaltung zugesandt hat und die „nicht vollständig resp. historisch nicht korrekt“ sein sollen, vorgelegt, noch wurden die Bedenken der Verwaltung genauer erläutert (Fehlende Informationen zum Urteil und zur Dauer der Inhaftierung – heißt es ganz allgemein).

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Anfrage: Preisgestaltung des Staatstheaters PDF Drucken
Dienstag, 13. Mai 2014

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  am 16.05.2014: 

Vor einiger Zeit erreichte mich das als Anhang beigefügte Schreiben. Tatsächlich liegen die Preise im Staatstheater für jemanden, der keinen Ermäßigungsanspruch hat, aber nur wenig verdient, sehr hoch. Die Möglichkeit, kurz vor Beginn einer Vorstellung noch günstige Karten zu erwerben, ist zwar gut, aber doch mit Unsicherheiten behaftet. Stehplätze, die es meines Wissens vor Jahren mal gab, gibt es wohl tatsächlich nicht mehr. Deshalb die Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im geforderten Sinne auf das Staatstheater in seiner Preisgestaltung einzuwirken?

Gisela Ohnesorge, Ratsfrau

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Anfrage: Chancen von sozial Benachteiligten auf bezahlbaren Wohnraum PDF Drucken
Dienstag, 11. März 2014

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 06.03.2014:

 Die Diakonische Gesellschaft Wohnen und Beraten, Cura und das Institut für Persönliche Hilfen haben mit Schreiben vom 05.02.2014 den Notruf Wohnungsmarkt veröffentlicht. Dort wird dagestellt, dass Leistungsempfänger es immer schwerer haben, bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig zu finden. Für Menschen mit einem „Schufa-Eintrag“ oder anderen Problemen – wie Haftentlassung oder Zwangsräumung – ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden. Dies hat zur Folge, dass wohnungslose Menschen länger in stationären Einrichtungen verbleiben und problematische Wohnsituationen entstehen. Als Lösungsansatz wird u.a. der Ausbau kommunaler Belegrechte / Probewohnen genannt.

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