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Antrag: Wacker Braunschweig PDF Drucken
Mittwoch, 20. Juni 2007
Unter Verweis auf § 48 der Geschäftsordnung beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Brand im Vereinsheim der Spielvereinigung Wacker Braunschweig von 1912 e.V.zur nächsten Sitzung des Sport- und Grünflächenausschusses am 28. Juni 2007:
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Schulsanierung ohne politische Beteiligung PDF Drucken
Donnerstag, 31. Mai 2007

Das Schulsanierungsprogramm ist eines der prestigesträchtigsten Projekte in Braunschweig, mit denen sich vor allem die CDU gerne schmückt. Doch was jetzt durch mehrere Anfragen der LINKEN öffentlich wurde ist die Tatsache, dass weder die CDU noch sonst jemand weiß, wie Braunschweigs Schulen saniert werden.

Diese Erkenntnis musste die Linksfraktion der Verwaltung in mehreren Anfragen abringen, die sich über Monate hinzogen. Dazu erklärt das Schulausschuss-Mitglied der LINKEN, Gisela Ohnesorge: „Nachdem der Schuldezernent Laczny im Dezember 2006 erklärte, dass die Schulsanierung auf Grundlage einer Prioritätenliste abgearbeitet werde, bat ich um Übersendung dieser Liste. Dies wurde mir mit dem Verweis verwehrt, dass der Bau- und Feuerwehrausschuss zuständig sei. Dann haben wir dort weiter nachgefragt und schließlich zur gestrigen Sitzung dieses Ausschusses die lapidare Mitteilung erhalten, wir mögen uns die Daten aus dem Haushalt zusammensuchen.

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