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Das Neueste

Leser online

Anfrage: Lange Warteschlangen bei der Ausländerbehörde PDF Drucken
Freitag, 21. September 2018

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 01.11.2018:

Migrant*innen und ihre Angehörigen sowie Menschen, die Geflüchtete betreuen, klagen permanent über sehr lange Wartezeiten – 3 Stunden sollen keine Seltenheit sein – in der Ausländerbehörde. In dem für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zuständigen Bereich der Abteilung Bürgerangelegenheiten ginge es um ein vielfaches schneller. Vermutlich mangele es sowohl an Personal als auch an Räumlichkeiten. Auf der Internetseite der Abteilung Bürgerangelegenheiten/Ausländerangelegenheiten findet man dann auch neben den Öffnungszeiten die Information: „Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung können derzeit keine kurzfristigen Termine angeboten werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.“

Wir fragen die Verwaltung:

  • 1. Trifft es zu, dass es in der Ausländerbehörde (dauerhaft oder temporär?) zu sehr hohen Wartezeiten kommt?
  • 2. Wenn ja, wo liegen die Ursachen für diesen Zustand?
  • 3. Welche Voraussetzungen wären nötig, diese Situation zu verbessern, und welche Mittel (ggf. Haushaltsmittel) wären dafür notwendig?


 
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab 2021 PDF Drucken
Freitag, 20. Oktober 2017

bs energyAnlässlich der anstehenden Ausschreibung zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen, gibt es jetzt die Absicht einen dritten Anteilseigner bei BS|Energy einzuführen.

Für die LINKSFRAKTION stellt Udo Sommerfeld hierzu Fragen an den Oberbürgermeister Markurth und ersten Stadtrat Geiger.

Im Einzelnen hier nach zu lesen.

Hier die Beschlussvorlage auf welche sich die Fragen beziehen.

Hier die Antwort der Stadtverwaltung 

Änderungsantrag 1 der LINKSFRAKTION

Änderungsantrag 2 der LINKSFRAKTION

 
Anfrage: Nitrat Belastung des Grundwassers PDF Drucken
Dienstag, 28. Februar 2017

WasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.03.2017:

Aus der Braunschweiger Zeitung konnte man erfahren, dass Wissenschaftler der TU Braunschweig in 9 von 30 Messstellen im Stadtgebiet teils stark überhöhte Nitrat-Werte festgestellt haben, in einem Fall auch in der Innenstadt.

Eine Verunreinigung des Grundwassers ist eine ernste Angelegenheit, auch wenn sich dadurch keine Gefährdung der Braunschweiger Trinkwasserversorgung ableiten lässt. Deshalb wüssten wir gerne, welchen Kenntnisstand die Verwaltung zu der Thematik hat, und fragen:

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Fraktion DIE LINKE im Regionalverband PDF Drucken
Mittwoch, 22. Februar 2017

HansiVolkmannMarion KöllnerSeit November 2011 vertrat Hansi Volkmann DIE LINKE in der Verbandsversammlung "Zweckverband Großraum Braunschweig" (ZGB) .

Im Ergebnis der Kommunalwahl 2016 verstärkte Marion Köllner (Kreisverband DIE LINKE. Gifhorn) die Vertretung im Regionalverband, nunmehr als Fraktion DIE LINKE. in der Verbandsversammlung

 

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Änderungsantrag: Zur Vorlage "Vom Herzogtum zum Freistaat - Braunschweigs Weg in die Demokratie" PDF Drucken
Dienstag, 22. November 2016

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  am 22.11.2016: 

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (Vorberatung - öffentlich)

Verwaltungsausschuss (Entscheidung - nichtöffentlich)

Beschlussvorschlag: Das von der Verwaltung vorgelegten Konzept entspricht nicht dem VA-Beschluss vom 10.12.2013 und wird deshalb abgelehnt. Stattdessen soll die Verwaltung ein Konzept auf Grundlage des VA-Beschlusses bis Ende des 2. Quartals 2017 erarbeiten

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