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Bericht aus der Ratssitzung vom 28.03.2017
Montag, 27. März 2017

Ratssitzung - Dienstag, 28.03.2017, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 5 Anträge:

TOP 15 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen

TOP 19 Anfragen 
 
Änderungsantrag: Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
Dienstag, 21. März 2017

MietwohnungenÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Der Rat möge folgenden Zusatz beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, in welchen Wohnquartieren das Instrument einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) sinnvoll ist.

Information über Erhaltungssatzungen

Beschlussvorlage der Verwaltung auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht.

 
Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten
Dienstag, 21. März 2017

SchulmittelfondPressemitteilung 

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 16.05.2017

Am 18.12.2012 hat der Rat ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch, dass die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen beauftragt wird. Eine der wesentlichen Projekte war dabei die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Durch Ratsanfragen der Linksfraktion im Juni 2016 und Februar 2017  wurde bekannt, dass in diesem Schuljahr lediglich 4.700 arme Kinder mit jeweils 20 bzw. 15 Euro pro Jahr unterstützt wurden. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „ Bei 5.100 Kindern im Hartz-IV-Bezug, 2.400 Haushalten, die Wohngeld erhalten, sowie einer nicht konkret bekannten Zahl von Kindergeldzuschlags- und AsylbewerberleistungsbezieherInnen, ist von ca. 8.000 – 10.000 armen Kindern in Braunschweig auszugehen. Das bisherige Verfahren erfasst lediglich rund die Hälfte von ihnen. Und der Betrag von 20 Euro pro Jahr deckt auch nur einen Bruchteil des Bedarfes für Schulmittel. Hier besteht also Handlungsbedarf.“

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Änderungsantrag: Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts ...
Donnerstag, 16. März 2017

BürgerhaushaltÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss 16.03.2017 (Vorberatung - öffentlich) Verwaltungsausschuss 21.03.2017 (Vorberatung - nichtöffentlich)

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

  • 1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.
  • 2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.
  • 3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.
  • 4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.
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Anfrage: Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten
Mittwoch, 15. März 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.03.2017

Schülerticket in Rostock 50% günstiger als in BraunschweigVom Jugendring Braunschweig und dem Stadtschülerrat wurde die Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahntickets für alle Braunschweiger Schüler und Schülerinnen gefordert. Diese Forderung wurde auch in den Bürgerhaushalt 2016 eingebracht und dort mehrheitlich im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Rat abgelehnt. Anschließend wurde ebenfalls zu den Haushaltsberatungen 2016 von der SPD der Antrag eingebracht, dass 10.000 Euro für ein Gutachten bereit gestellt werden. Dieses Gutachten sollte in 2016 prüfen, „welche Angebotsformen für kostengünstige Schülerfahrten aufbauend auf den Vorschlägen der AG realisierbar wären.“

Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen. Da über die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens nichts bekannt geworden ist, wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wurde das Gutachten im vergangenen Jahr, wie beschlossen, erarbeitet?
  • 2. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse gibt es?
  • 3. Wenn nein, warum nicht?
 
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