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Bericht aus der Ratssitzung vom 21.06.2016
Montag, 20. Juni 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 21.06.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 17 Uhr
  • Sitzungspause 17.30 Uhr bis 19.50 Uhr (!)
  • TOP 4 Anfragen
Antwort der Verwaltung siehe im Anschluss an den Anfragetext
  • TOP 14 Sportentwicklungsplanung in Braunschweig - Masterplan Sport 2030 - einstimmige Zustimmung des Rates

Änderungsantrag der Linksfraktion siehe hier

Der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION findet die Unterstützung aller Ratsfraktionen. Die Änderungsanträge von CDU und BIBS werden abgelehnt.

PAUSE BIS 19.50 Uhr

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ZGB:Sozialticket paradox
Montag, 20. Juni 2016

 Pressemitteilung

Wie jedes Jahr planen die Verkehrsunternehmen in der Region Südostniedersachsen auch im kommenden Jahr eine „moderate“ Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr. Würden die Preise gesenkt, könnten vielleicht mehr NochautofahrerInnen überzeugt werden, umzusteigen auf Bahn und Bus, aber das nur am Rande.

Ein regionales Sozialticket, für Menschen, die sich jede Fahrt mit Bus und Bahn 2 mal überlegen müssen, weil das Geld dafür nicht da ist, wird es weiterhin nicht geben: „Die Linke konnte sich leider nicht durchsetzen, es gab keine Mehrheiten für ein regionales Sozialticket, vergleichbar mit dem Sozialpass in Braunschweig“ bedauerte Hansi Volkmann, Mitglied in der Verbandsversammlung des ZGB.

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Sommerfeld gewinnt Rechtsstreit
Freitag, 17. Juni 2016

Udo SommerfeldPressemitteilung

Versammlungsleitung gegen „Bragida“ war korrekt

Am 26.10.2015. demonstrierte die rassistische Kleinst-Initiative „Bragida“ vor dem Rathaus. Knapp die Hälfte der rund 40 „Bragida-Teilnehmer“ waren schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Neonazi. Wie immer protestierten engagierte Menschen gegen diesen „Mini-Aufmarsch“ der Ewiggestrigen und sprachen sich für ein weltoffenes Braunschweig aus. Rund 200 Personen beteiligten sich am Protest.

Beide Veranstaltungen wurden von der Polizei getrennt. Die örtliche Einsatzleitung wirkte aggressiv und überfordert. Nach einer entsprechenden Aufforderung der Polizei stellt sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, als Versammlungsleiter der „Anti-Bragida“ Versammlung zur Verfügung. Zwei Tage später stellte die Polizei Strafantrag gegen ihn. Er habe in mehreren Fällen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und somit Straftaten begangen, erklärte die örtliche Polizei.

Diese abwegige Sichtweise wurde von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht geteilt, ein entsprechendes Verfahren wurde nicht eröffnet und der Vorgang der Stadtverwaltung zur weiteren Prüfung übergeben.

Diese griff die Tatvorwürfe der Polizei teilweise auf. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet, gegen das sich Sommerfeld juristisch zur Wehr setzte. Alle erhobenen Vorwürfe fielen letztlich in sich zusammen und das Verfahren wurde eingestellt.

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Verwaltung will Abwahl von Elternvertreter mit AFD-Parteibuch verhindern
Montag, 13. Juni 2016

Udo SommerfeldPressemitteilung

Zur kommenden Ratssitzung hat die Linksfraktion beantragt, dass der Vertreter der Eltern im Schulausschuss, der gleichzeitig stellv. Kreisvorsitzender der örtlichen AFD ist, abberufen wird.

Erklärung dazu hier:

Die Verwaltung hat nun mitgeteilt, dass ein solcher Beschluss rechtlich nicht möglich sei.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Mit einem solchen Schritt war zu rechnen. Die größeren Fraktionen haben bereits zu erkennen gegeben, dass ihnen der Antrag unangenehm ist, da sie klar Stellung beziehen müssten. So passt es gut, wenn die Verwaltung erklärt, dass ein solcher Beschluss sogar rechtswidrig wäre. Man muss sich also nicht klar positionieren und das Handeln kann man auch weiterhin den Anderen überlassen. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Verwaltung nicht. Der stellv. Kreisvorsitzende der AFD hat erklärt, dass er sein Mandat seit einem halben Jahr nicht ausübe und auch zukünftig nicht ausüben werde. Das ist nichts anderes als ein Rücktritt. Aber man möchte den Antrag der Linksfraktion schon im Vorfeld beerdigen. Denn Mut ist nicht die Stärke des Rates und der Verwaltung in Braunschweig.“

 
Anfrage: Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen?
Dienstag, 7. Juni 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.06.2016: Kinderarmut

Zu den schlimmsten Ergebnissen der sehr ungleichen Verteilung des großen Reichtums in der Bundesrepublik gehört zweifellos die hohe Zahl armer Kindern. Sie werden bereits bei der Geburt ihrer Zukunftschancen beraubt und sind nur zu oft von der Teilhabe ausgeschlossen. Laut dem auf Initiative der Linksfraktion entstandenen Sozialatlas 2013 (wurde nicht fortgeschrieben), lebten im Jahr 2012  5.581 Kinder und Jugendliche in Haushalten mit SGB II Bezug. Hinzu kamen weitere Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit anderen, in der Höhe identischen Leistungen lebten, die im Sozialatlas nicht erfasst wurden. Dabei war und ist die Armut über das Stadtgebiet Braunschweigs sehr ungleich verteilt. Während in der Weststadt fast 50% der Kinder im SGB II Bezug leben, sind es in Mascherode 2%.

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