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Bericht aus der Ratssitzung vom 07.11.2017
Dienstag, 7. November 2017

Ratssitzung - Dienstag, 07.11.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit 
Der Rat stimmt der Dringlichkeit zu, die Anfrage wird als TOP 25.8 an Ende der Tagesordnung behandelt. 
TOP 4.3 Erweiterung der Lärmschutzkommission - Antrag von SPD, GRÜNE und BIBS.
Mit einer Mehrheit von SPD, GRÜNE, BIBS, DIE LINKE und P² beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD
TOP 11  Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 - Vorlage der Verwaltung

Änderungsantrag 2 der LINKSFRAKTION

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Udo Sommerfeld begründet für die LINKSFRAKTION deren Änderungsanträge. Video hierzu auf Facebook
In der Schlussabstimmung findet der Änderungsantrag 2 die Zustimmung von LINKEN, GRÜNEN, BIBS und P² - aber keine Mehrheit. Ähnlich der Änderungsantrag 1.  Der Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen findet zusätzlich die Unterstützung von BIBS und P² bei Enthaltung der LINKSFRAKTION - damit aber ebenfalls keine Mehrheit.
Die Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und LINKSFRAKTION mehrheitlich beschlossen, bei Gegenstimmen von BIBS, GRÜNEN und P².
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Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkei
Dienstag, 7. November 2017

HochhausDringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Am 06.11.2017 berichtet die Braunschweiger Zeitung darüber, dass allen Mietern des Hochhauses Otto von Guericke Straße bis zum 31.12.2017 von ihrem Vermieter gekündigt wurde. Als Grund soll eine Brandverhütungsschau vom 17.10.2017 angegeben worden sein. Die dort festgestellten Mängel sollen eine Objektnutzung untersagen. Für die Mieter bestünde eine Gefährdung für Leib und Leben. In dem Beitrag wird weiter berichtet, dass ein Mieter am 25.10.2017 ein Schreiben der Stadt erhalten habe mit der Aufforderung bis zum 29.10.2017 auszuziehen.

Für die Otto von Guericke Straße wurde am 27.11.2014 vom Rat der Bebauungsplan WI 105 beschlossen. In der Anlage (Seite 32, 33) heißt es zum Hochhaus: [...]Im Gebiet SO 3 befindet sich auf dem Grundstück Otto-von-Guericke-Straße 1 ein 12-geschossiges Gebäude, welches im Jahr 1973 als Bürogebäude genehmigt wurde. Hier wird eine bauordnungsrechtlich nicht genehmigte Wohnnutzung ausgeübt. In die ursprünglich für eine Büronutzung vorgesehenen Einheiten in Größenordnungen zwischen 36 m² und 52 m² wurden kleine Küchen und Nasszellen eingebaut. Die bauliche Grundstruktur wurde jedoch beibehalten (voneinander unabhängige kleine Einheiten, die je Etage von einem gemeinsamen Flur erschlossen werden). Soweit aus Vermietungs-Anzeigen in entsprechenden Internet-Portalen ersichtlich, wurde ein Teil der Appartements im Jahr 2010 umfassend saniert. Diese Wohnnutzung war zu keinem Zeitpunkt planungsrechtlich zulässig. Der zum Zeitpunkt des Bauantrages und der Baugenehmigung geltende Bebauungsplan WI 6 setzte ein Gewerbegebiet fest. Der im gleichen Bereich seit 1982 geltende Bebauungsplan WI 11 setzte ein Sondergebiet Einzelhandel fest, ebenso der Bebauungsplan WI 87. [...] Eine allgemeine Wohnnutzung wird nicht – und damit auch nicht ausnahmsweise – zugelassen. [...]

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Linksfraktion thematisiert erneut Energiearmut in Braunschweig.
Donnerstag, 21. September 2017

Pressemitteilung

EnergiearmutDie Energiekosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist das eine enorme Belastung. Da die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist, hatte die Linksfraktion bereits in den Jahren 2013 und 2015 mit Ratsanfragen die Energiearmut in Braunschweig thematisiert.

Aus den Antworten der Verwaltung ging hervor, dass hunderte Haushalte in Braunschweig von Energiesperrungen betroffen waren. Darunter auch regelmäßig Haushalte mit Kleinkindern, obwohl von BS Energy mitgeteilt wurde, dass eine Sperrung nicht erfolgt, wenn „nach vorliegenden Erkenntnissen Kleinkinder, Kranke oder Gebrechliche von der Sperrung betroffen wären“.Weiter wurde mitgeteilt, dass ab 2013 die Zahl der Haushalte, die sich hilfesuchend an die Sozialverwaltung gewandt haben, sprunghaft angestiegen ist. Dies ist möglicherweise auf die höhere öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zurückzuführen, die durch die Ratsanfrage der LINKEN entstanden ist.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gisela Ohnesorge „Wir möchten mit unserer aktuellen Anfrage die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken. Wir hoffen auch, dass BS Energy die eigenen Ankündigungen umgesetzt hat und in keinem Haushalt mit Kleinkindern der Strom abgestellt wird.“ 

Anfragetext hier

 

 
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab 2021
Freitag, 20. Oktober 2017

bs energyAnlässlich der anstehenden Ausschreibung zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen, gibt es jetzt die Absicht einen dritten Anteilseigner bei BS|Energy einzuführen.

Für die LINKSFRAKTION stellt Udo Sommerfeld hierzu Fragen an den Oberbürgermeister Markurth und ersten Stadtrat Geiger.

Im Einzelnen hier nach zu lesen.

Hier die Beschlussvorlage auf welche sich die Fragen beziehen.

Hier die Antwort der Stadtverwaltung 

Änderungsantrag 1 der LINKSFRAKTION

Änderungsantrag 2 der LINKSFRAKTION

 
Antrag: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 16.05.2017 

Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen und am 18.10.2017 erfolgte dazu ein Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 30.03.2017 , Jugendhilfeausschuss 06.04.2017, Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende diesen Jahres darzustellen, wie hoch der Bedarf für einen Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, für alle Kinder ist, die in Haushalten mit SGB-II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben. Entsprechend dem vom Rat in 2012 beschlossenen „Handlungskonzept Kinderarmut“ ist dieser Bedarf ab 2018 zu decken.
  • 2. Das Modell eines „Spendenbeauftragten“ zum Einsammeln von Geldern bei vermögenden Mitbürgern wird aufgegeben. Die Zuständigkeit für alle Finanzierungsbereiche zur Linderung von Kinderarmut geht auf das Ref. 0500 über, das diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem FB 20 durchführt. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung.
  • 3. Dem Präventionsnetzwerk Kinderarmut und dem Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören.
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