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Freitag, 11. Mai 2012 |
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Anfrage der LINKSFRAKTION an den Jugendhilfeausschuss zu seiner Sitzung am 31.Mai 2012: Am 08. Mai 2012 wurde vom Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die NSI Consult Beratungsund Servicegesellschaft, eine Tochtergesellschaft des Studieninstituts Niedersachsen, mit der Durchführung einer repräsentativen Elternbefragung beauftragt worden sei. Es heißt dort, dass die Befragung in den kommenden Wochen durchgeführt werden soll. Sie soll klären, ob die Eltern, deren Kinder in Krippe bzw. Tagespflege, Kindergarten oder Schulkindangeboten betreut werden, ganz oder teilweise auf die Beitragsfreiheit der Kindergärten zugunsten eines stärkeren qualitativen Ausbaus verzichten wollen. |
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Dienstag, 8. Mai 2012 |
5. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:00 Uhr) Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!) - Tagesordnung siehe hier
- Dringlichkeitsanfrage zu Plutonium-Lagerung bei Eckert & Ziegler. Die Anfrage der BIBS wird im Kern von der Verwaltung so beantwortet, dass sie hier für alle atomrechtlichen Fragen nicht zuständig sei, sondern die staatliche Gewerbeaufsucht (Land Niedersachsen).
Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
Redebeitrag Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) O-Ton siehe hier
- TOP 17 Kinder- und familienfreundliche Stadt - Änderung der Entgelt im Bereich der Krippen: Streichung der Entgelte für untere Einkommensgruppen ab 01.08.2012 - der Antrag wurde so beschlossen. Antrag siehe hier Entgeltordnung mit Tabelle siehe hier
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Dienstag, 8. Mai 2012 |
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 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung vom 08.05.2012
2002 schrieb die Braunschweiger Zeitung zum Programm „Soziale Stadt“: „Mehr als 50 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren ausgegeben, um das Gebiet zu sanieren und aufzuwerten.“ Doch daraus wurde nichts. Statt der erwarteten 50 Mio., standen in den ersten 10 Jahren lediglich 12,2 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch kann eine Vielzahl von geplanten Maßnahmen nicht finanziert werden. Als Verursacher dieses Problems galten bislang die jeweiligen Landesregierungen. Insbesondere in den Jahren 2003 und 2005 wurden vom Land überhaupt keine Mittel überwiesen und somit stellten auch Bund und Stadt keine Gelder für die „Soziale Stadt“ zur Verfügung. Doch nun berichtete kürzlich die BZ, dass Landeskürzungen nur deshalb erfolgten, weil die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, die ohnehin schon reduzierten Fördergelder auszugeben. 750.000 Euro an Fördermitteln sollen von der Verwaltung nicht abgerufen worden sein. |
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Dienstag, 20. März 2012 |
4. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:00 Uhr) Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!) Tonaufzeichnung der Sitzung siehe hier (nach der Sitzung veröffentlicht) Dringlichkeitsanfrage: Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung siehe hier
Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) siehe hier O-Ton Gisela Ohnesorge siehe hier EINSTIMMIG wurde letztlich die Resolution gegen das Fracking beschlossen. Beschlußtext siehe hier Ebenso der Beschluss zur Ausrichtung eines Hearings in dieser Sache.
O-Ton Udo Sommerfeld siehe hier Satzung siehe hier
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung - einstimmig beschlossen. Satzung siehe hier
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Freitag, 16. März 2012 |
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Pressemitteilung Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2012 hat DIE LINKE. die untragbare Situation im Wohnungslosensammellager „An der Horst“ thematisiert. Sie konnte erreichen, dass die sozialarbeiterische Betreuung der 69 Plätze von 0,5 auf 1,5 Stelle erhöht wird. Doch dies ist für DIE LINKE. nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Mittelfristig sollen Sammellager aufgelöst und die Wohnungslosen dezentral untergebracht werden. Da die Verwaltung erkennbar eine gegenteilige Politik verfolgt, hat die Linksfraktion einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Antrag siehe hier |
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