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Montag, 18. Juni 2018 |
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Pressemitteilung von Jugendring und StadtschülerInnenrat
Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig
mobilisieren alle SchülerInnen, Eltern und UnterstützerInnen kostenloser und
kostengünstigerer SchülerInnenfahrkarten zur Sondersitzung des
Schulausschusses, die am Freitag, den 22.06.2018, um 16:00 Uhr im großen
Sitzungsaal des Rathauses stattfinden wird. Treffen ist um 15:30 Uhr vor dem
Rathaus, um dann gemeinsam in die Sitzung zu gehen.
Bei der öffentlichen Sitzung sollen die Ergebnisse der
Untersuchung vorgestellt werden, was die Einführung kostenloser Fahrkarten für
alle Braunschweiger SchülerInnen und Auszubildende die Stadt voraussichtlich
zusätzlich kosten würde. Außerdem sollen Kostenkalkulationen für diverse
weitere Fahrkartenmodelle präsentiert werden, die ebenfalls für SchülerInnen
vorteilhaft wären.
In dem nun seit 2011 andauernden Engagement der
Braunschweiger SchülerInnen für kostenlose bzw. kostengünstigere
SchülerInnenfahrkarten kommt dieser Sitzung eine wichtige Rolle zu, da bei
dieser auch beraten werden wird, wie es mit dem Thema nun weiter geht.
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Montag, 11. Juni 2018 |
Ratssitzung - Dienstag, 12.06.2018, 14.00 Uhr
Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook
Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge
4.1 Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der LINKSFRAKTION
Kein Mietspiegel ab Juli 2018? Anfrage der LINKSFRAKTION
Kernantwort der Verwaltung: Der Mietspiegel gilt zunächst weiter, voraussichtlich werde es noch in diesem Jahr zu einem neuem Mitspiegel kommen. :
Ende der Sitzung 23.30 Uhr |
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Samstag, 1. Juni 2019 |
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 Pressemitteilung
Hat
sich die
Hauseigentümerlobby durchgesetzt?
Am
16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist
gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines
qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des
Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.
Zu
diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig
e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte
Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde.
Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe
Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am
10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des
Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018
für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte
vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“
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Donnerstag, 31. Mai 2018 |
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Stellungnahme in der "Braunschweiger Zeitung" vom 05.05.2018 Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Unsere Fraktion wird sich in der nächsten Woche intensiv mit der Studie befassen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass eine Kommune auch in die Zukunft planen muss, und halten deshalb die Gewinnung neuer Gewerbeflächen für notwendig. Natürlich müssen bei der Entwicklung solcher Gewerbeflächen Naturschutz und der Schutz der Menschen vor Lärm durch steigenden Verkehr und/oder die neuen Betriebe an erster Stelle stehen. Eine Ansiedlung von Atom-Firmen muss weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen werden. In der Machbarkeitsstudie werden diese Aspekte untersucht. Eine endgültige Meinung wird sich unsere Fraktion nach genauerer Prüfung all dieser genannten Aspekte bilden.“
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Montag, 23. April 2018 |
Ratssitzung - Dienstag, 24.04.2018, 14.00 Uhr
Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook
Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 3 Mitteilung der Verwaltung
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung
TOP 4 Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." Redebeitrag von Gisela Ohnesorge. Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
TOP 7 Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Hier hatten nur die Ratsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD ein Vorschlagsrecht. Von sechs vorgeschlagenen Vertrauenspersonen erhielten fünf im 1.Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit und waren gewählt. Der Vorschlag der AfD, Ratsherr Wirtz, fand im ersten Wahlgang 18 von 52 Stimmen, im zweiten Wahlgang 16 von 52 Stimmen, damit war der AfD-Vorschlag nicht gewählt. Die AfD-Fraktion hat das Recht zur nächsten Ratssitzung erneut einen Personalvorschlag zu unterbreiten.
TOP 14 "Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit" Der Antrag findet die Zustimmung bei allen Fraktion, allein die AfD lehnt ihn ab.
TOP 16 Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH". Udo Sommerfeld kritisiert, dass hier nicht schon vor Jahren die erforderliche Prüfung einer Rekommunalisierung angegangen wurde und begründet u.a. damit die Ablehnung dieser Vorlage durch DIE LINKE. Die GRÜNEN sprechen sich für eine Prüfung der Rekommunalisierung nach 2020 aus. In der Abstimmung stimmen LINKE und BIBS gegen die Vorlage, alle anderen dafür.
Pause 16:00 bis 16:45 Uhr
TOP 17 Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
TOP 19.3 Hier erfolgt eine besonders rassistische "Anfrage" der AfD. Die Mitglieder der LINKSFRAKTION drehen dem Podium demonstrativ den Rücken zu. Die Ratsmitglieder der BIBS und von P², sowie einige SPD-Ratsmitglieder schließen sich dieser Geste an.
TOP 19.4 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sanierungsrate der Abwasserkanäle. Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein.
Stellungnahme der Verwaltung.
Videoberichte siehe auf der facebookseite des Kreisverbandes unter Berichte
Ende der Ratssitzung 19:50 Uhr
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