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Montag, 3. Dezember 2018 |
Als
zum Schuljahr 2013/14 die 5.IGS im Heidberg an den Start ging, war klar, dass
die Plätze an den nun bestehenden fünf IGSen dennoch nicht ausreichen würden.
In den folgenden Jahren wurden jährlich jeweils rund 220 Schülerinnen und
Schüler abgewiesen und somit der Elternwille ignoriert. Die Linksfraktion hat
immer wieder eine sechste IGS gefordert und seit 2013 auch entsprechende
Anträge gestellt, die aber von der Ratsmehrheit u.a. mit dem Hinweis auf den
ausstehenden Schulentwicklungsplan und eine entsprechende Untersuchung der
Auswirkungen abgelehnt wurden.
Obwohl
auch jetzt keine neueren Aussagen im Schulentwicklungsplan vorliegen, gibt es
erfreulicherweise einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung bzw. den Neubau
einer sechsten IGS.
Dazu
erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt
Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir freuen uns sehr über diese Vorlage und
werden natürlich gerne zustimmen. Es ist gut, dass man endlich die Fakten
anerkennt und damit den Wunsch vieler Eltern, ihr Kind an einer integrierten
Gesamtschule beschulen zu lassen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in
den vergangenen 5 Jahren rund 1.200 Mal der Elternwillen missachtet wurde, weil
es zu wenig IGS-Plätze gibt. Hier haben die jeweiligen Ratsmehrheiten
fahrlässig gehandelt, indem sie unsere jeweiligen Anträge missachtet haben.
Aber wir wollen jetzt nach vorne sehen und hoffen, dass der Neubau der 6. IGS
möglichst schnell realisiert wird.“
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Montag, 5. November 2018 |
Ratssitzung - Dienstag, 06.11.2018, 14.00 Uhr
Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook
Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2) TOP 4. Anträge
Redebeitrag von Anke Schneider zum Antrag siehe hier
http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1247&Itemid=163
der Antrag wird in der Fassung des Änderungsantrags von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE einstimmig (eine Enthaltung) beschlossen.
4.4 Antrag der LINKSFRAKTION "Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung"
https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011089
Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zum Antrag siehe hier
http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1245&Itemid=163
der Antrag findet die Unterstützung von BIBS und P² aber keine Mehrheit.
beschlossen wird der Änderungsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN.
4.6 Antrag der BIBS Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen" , Zustimmung seitens der LINKSFRAKTION
https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011228
Der Antrag wird zur weiteren Beratung unter den Fraktionen auf die nächste Ratssitzung vertagt.
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Donnerstag, 1. November 2018 |
Resolutionsantrag zur Ratssitzung am 06.11.2018 eingebracht von der Gruppe P², sowie den Fraktionen BIBS und DIE LINKE.:"Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren. " Antragsbegründung siehe hier https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011298
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Dienstag, 30. Oktober 2018 |
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 Pressemitteilung
Bereits 2012
hat der Rat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass Wohnungslose in
Braunschweig dezentral unterzubringen sind. Bis zum heutigen Tag ist dieser
Beschluss nicht umgesetzt, stattdessen gibt es momentan etwa 58 Bewohner in der
Männerunterkunft „An der Horst“.
Diese
Wohnungslosenunterkunft ist geplant als vorübergehende Unterbringung von akut
Wohnungslosen mit entsprechend einfachster Ausstattung. Etliche Bewohner wohnen
aber mehr als ein Jahr in dieser Unterkunft. Die Ursachen für die immer länger
währende Aufenthaltsdauer in der Einrichtung sind vielfältig, eine Ursache ist
aber im angespannten Wohnungsmarkt begründet. Angesichts dieses Umstandes ist
es nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel in der Einrichtung „An der Horst“
einfachste Ausstattungsgegenstände nicht vorhanden sind, so gibt es nicht für
jeden Bewohner die Möglichkeit, sein Geschirr in einem entsprechenden Schrank
abzustellen oder seine Lebensmittel in einem Kühlschrank. Auch Aufenthaltsräume
sind nicht vorhanden. Daher hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, dass die
Stadt Braunschweig zukünftig bestimmte Standards bei der
Wohnungslosenunterbringung einhält.
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Donnerstag, 25. Oktober 2018 |
Alle anderen
Fraktionen wollen Privatisierungen weiterführen
Derzeit
laufen die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019 in den einzelnen
Ratsausschüssen. Den Anfang machte dabei der Bauausschuss. Hier wurde unter
anderem ein Antrag der Linksfraktion verhandelt, der vorsieht, dass die Prüfung
eines weiteren Schul-PPP nicht weiter verfolgt und der Aufbau einer Abteilung
in der Hochbauverwaltung, deren einzige Aufgabe darin besteht, alle
Baumaßnahmen auf PPP-Tauglichkeit zu überprüfen, beendet wird. Diesem Antrag
stimmte im Bauausschuss keine andere Fraktion zu.
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