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Dienstag, 9. März 2010 |
Zum Vorschlag des Bischof Weber, erklärt Ratsfrau Gisela Ohnesorge: Die LINKE ist der Auffassung, dass alle Vorschläge aufgegriffen werden sollten, die jetzt noch Möglichkeiten und Wege aufzeigen, weitere Eingriffe in die Natur zu vermeiden. Schon die Diskussion der letzten Zeit hat gezeigt, dass den Befürwortern des Ausbaus die Probleme der Bevölkerung, nicht nur was Lärmbelästigung und Verlust von Lebensqualität, sondern auch die Umfahrung der verlängerten Start- und Landebahn angeht, ziemlich gleichgültig sind. Hier zugunsten der Bevölkerung auf eine Tunnellösung zu setzen, wurde von vornherein abgelehnt. Eine Ostumfahrung würde aber nicht nur längere Wege für die Bevölkerung, sondern auch einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in den Querumer Forst bedeuten. Wenn man aber durch Verkürzung der Landebahn wenigstens das vermeiden könnte, wäre das auf jeden Fall das kleinere Übel. |
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Dienstag, 23. Februar 2010 |
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 Pressemitteilung
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. Februar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Braunschweiger ARGE, Sonderschichten fahren, um zu viel gezahltes Kindergeld von Braunschweigs Hartz-IV-Empfängern zurückzuholen. Dies will Braunschweigs Linksfraktion mit einem Antrag zur kommenden Sitzung des Sozialausschusses verhindern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Udo Sommerfeld: „Da es rechtlichen Spielraum gibt, sollte dieser im Sinne der Betroffenen auch genutzt werden.“ Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 11.März 2010 - siehe hier Erklärung der ARGE zum Antrag der Linksfraktion - siehe hier |
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Montag, 22. Februar 2010 |
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Der nachfolgenden Einladung unserer Kreispartei DIE LINKE. BRAUNSCHWEIG zur Diskussion unseres nächsten Kommunalwahlprogramms, schließt sich unsere LINKSFRAKTION gerne an! Während manch andere Parteien in Braunschweig überhaupt kein Wahlprogramm für Kommunalwahlen erstellen, beginnt DIE LINKE bereits jetzt mit einer breit angelegten Diskussion ihrer Zielvorstellungen für die Stadt Braunschweig. Dazu erklärte die Kreisvorsitzende Gisela Ohnesorge: Wir wollen, dass eine möglichst breite linke Öffentlichkeit an der Erarbeitung unseres Programms mitwirkt. Deshalb stellen wir die einzelnen Programmpunkte nicht nur unseren Parteimitgliedern zur Diskussion, sondern im Internet allen an linker Kommunalpolitik Interessierten. Wir wollen bis Ende des Jahres 2010 die Programmdiskussion abgeschlossen haben, um dann mit einer klaren politischen Aussage in das Wahljahr 2011 zu starten. Die ersten drei Programmpunkte zum mitdiskutieren im "Roten Forum" - siehe hier |
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Montag, 22. Februar 2010 |
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Keine spektakuläre Sitzung, aber eine sehr lange. Von 9.30 Uhr bis 23.10 Uhr tagte der Rat am Dienstag, den 16.2.2010. Letztlich war dies aber aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte schon vorher absehbar. Der Beginn der Sitzung war durch eine Geschäftsordnungsdebatte gekennzeichnet: Wollte die LINKE doch, dass Zuwendungen an die Stadt entsprechend den gesetzlichen Vorlagen nicht nur ratsöffentlich (und damit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung), sondern bürgeröffentlich (und damit im öffentlichen Teil der Ratssitzung) behandelt werden sollten. Dies wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. |
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weiter …
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Dienstag, 16. Februar 2010 |
 Während der Ratssitzung:
Aktion der Bürgerinitiativen gegen die Rodungen im Querumer Forst. Auf dem Transparent "spricht" der Baum: Warum den mich? Sägt lieber euren OB ab und seine ganzen Abnicker. Kurzinfos zur Ratssitzung am 16.02.2010 siehe im "Roten Forum"Grundsatzrede zum Haushalt 2010, Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender - siehe hier Rede zum Haushalt 2010, Antragschwerpunkte DIE LINKE, Gisela Ohnesorge, stellv. Fraktionsvorsitzende - siehe hier Grundsatzerklärung zur Namensvergabe für Straßen, Gisela Ohnesorge, stellv. Fraktionsvorsitzende - siehe hier |
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