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Donnerstag, 26. Januar 2012 |
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 Zur Ratssitzung am 25.01.2012 "Beurlaubung von Stadtbaurätin Sommer" - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge, es gilt das gesprochene Wort.
Heute zeigt sich, wie traditionsbewusst die CDU und ihr Oberbürgermeister Hoffmann sind. In Rückbesinnung auf ihre Wurzeln und auf ihren Ahnen Konrad Adenauer beherzigt Herr Hoffmann den allseits bekannt gewordenen Ausspruch Adenauers: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Hieß es im Dezember 2010, also nicht viel länger als ein Jahr zuvor, in einer Pressemitteilung (1.12.2010) noch Stadt fördert Frauen in Führungspositionen“ so soll heute der Rat die Beurlaubung einer Frau aus ihrer Führungsposition beschließen. |
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Donnerstag, 19. Januar 2012 |
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Anträge zum Haushalt 2012 der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Sozialausschuss am 19.01.2012: Die Anträge der LINKEN zu den nachfolgenden Themen wurden jeweils mit der Mehrheit des Ausschusses beschlossen: Verein Antirost, Braunschweig Pass, Frauernberatung, Freiwilligenagentur, Tagestreff Iglu, Stadtteilladen Madamenweg, Mütterzentrum, schwul/lesbisches Zentrum, Wohnungslosen-Unterkünfte. Ausführlich siehe hier In den Fachausschüssen beschlossene Haushaltsanträge liegen nun dem Finanz- und Personal-ausschuss am 9. Februar vor. |
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Mittwoch, 18. Januar 2012 |
 Verdeckte Verschuldung soll weitergehen „Für eine Großstadt wie Braunschweig ist die Besetzung dieser herausgehobenen Position mit Frau Sommer aufgrund ihres Ausbildungsschwerpunktes Architektur und Städtebau und ihrer mehrjährigen einschlägigen Berufspraxis in der Kommunalverwaltung von entscheidender Bedeutung. Sie kann darüber hinaus als externe Bewerberin neue Ideen und Kreativität von außen einbringen.“ Dies teilte OB Hoffmann dem Rat zu seiner Sitzung am 11.05.2010 mit und empfahl, Frau Sommer als Stadtbaurätin zu wählen. 18 Monate später will Hoffmann davon nichts mehr wissen. In einer eilig einberufenen Sondersitzung soll Frau Sommer „beurlaubt“ und die Stelle des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin neu ausgeschrieben werden. |
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Freitag, 13. Januar 2012 |
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Jugendhilfeausschusssitzung am 12. Januar 2012 Im ersten Anlauf misslang die Initiative der LINKSFRAKTION die Entgelte bei der Betreuung von Krippenkindern mit dem Haushalt 2012 ebenfalls abzuschaffen. Im vergangenem Jahr waren, mit Unterstützung der LINKSFRAKTION, bereits die Entgelte für die Betreuung von Kindergartenkindern aufgehoben worden. DIE LINKE hat beantragt: Auf die Erhebung von Entgelten bei der Betreuung von Krippenkindern wird ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 verzichtet. Die Deckung erfolgt durch die Erhebung einer Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Stadt Köln. |
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Mittwoch, 11. Januar 2012 |
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 Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Wirtschaftsauschuss am 13.01.2012:
Im Rahmen der Haushaltsberatung 2012 beantragt die LINKSFRAKTION: Braunschweig wird Fairtrade-Town - Bei allen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und im Büro des Oberbürgermeisters wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkt verwendet.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine lokale Steuerungsgruppe zu initiieren, die zum Ziel hat, die Kriterien zu erfüllen, damit Braunschweig den Titel Fairtrade-Town tragen kann.
- Nach Abschluss dieses Prozesses ist dem Rat ein entsprechender Beschluss vorzulegen.
Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Der Wirtschaftsausschuss beschloss diesen Antrag DER LINKEN bei Enthaltung der CDU und Zustimmung aller übrigen anwesenden Fraktionen. Der Punkt 1 wurde positiv erweitert auf die gesamte Stadtverwaltung. Wir freuen uns! Nun müssen das noch Finanzausschuss und Rat bestätigen, dann geht los. |
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