Statusbericht Nr. 5 der Stadt Braunschweig zu COVID-19 (15. Mai 2020)
Auf Initiative der Linksfraktion informiert die Stadtverwaltung die Mandatsträger des Stadtrates wöchentlich über die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Corona-Krise in Braunschweig. Diese Informationen finden Sie hier: Corona-Krise: Fragen zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
News
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Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld zum Braunschweiger Modell, nachdem stark alkoholisierte Menschen zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam untergebracht werden sollen:"Durch die Einführung des Modells steigt das Risiko, dass Hilfe zu spät oder gar nicht gerufen wird. Wer würde für sich oder für einen Freund oder Bekannten noch Hilfe rufen, wenn dieser zu viel Alkohol getrunken hat? Schließlich besteht mit dem Modell das Risiko, dass derjenige im polizeilichen Gewahrsam landet und dafür auch noch bezahlen muss? Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, sollen in einer Zelle landen, und die Polizei, die nach eigenen Angaben an der Kapazitätsgrenze oder darüber hinaus belastet ist, soll eine weitere Aufgabe erhalten. Ein solches Vorgehen lehnen wir ab."
Keine Unterbringung alkoholisierter Menschen in Polizeigewahrsam
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Linke lehnt Erhöhung des Essensgeldes für Krippe und Kita klar ab
„Jetzt, wo die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nach dem Lockdown langsam wieder in Gang kommen und ein Hauch von Normalität im Familienleben am Horizont zu erkennen ist, droht den Eltern der nächste Schock", kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge, einen Vorstoß der Verwaltung. Die Kosten für das Mittagessen in städtischen Krippen und Kitas soll von 47,50 Euro auf 76,- Euro erhöht werden. Von Kostendeckung ist die Rede.Linke lehnt Erhöhung des Essensgeldes für Krippe und Kita klar ab
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Zeit zum Handeln – Klimaschutz nicht vergessen
„Auch wenn die Corona – Pandemie Politik und Medien dominiert, darf der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Darum ist es wichtig und richtig, dass ‚Fridays for Future Braunschweig‘ das Thema wieder zurück auf die politische Agenda gebracht hat“, so Anke Schneider, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig. „Und für uns ist es ein logischer Schritt, die Ideen in die entsprechenden Ausschüsse zu bringen.“
