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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig hat sich konstituiert
Dienstag, 20. September 2016

 Am gestrigen Montag, dem 19. September, hat sich die neue LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig konstituiert. Aufgrund des besten Wahlergebnisses von linken Gruppen und Parteien bei Kommunalwahlen in Braunschweig seit 1948 besteht die neue Fraktion nun aus den drei Ratsmitgliedern Gisela Ohnesorge, Anke Schneider und Udo Sommerfeld.

Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Udo Sommerfeld wiedergewählt. Auf der konstituierenden Sitzung wurde zusammen mit VertreterInnen des Kreisvorstandes der LINKEN Braunschweig beschlossen, dass die LINKSFRAKTION offen für Gespräche mit allen Fraktionen außer der AFD ist, um die Weichen für ein sozialeres Braunschweig und gegen Ausgrenzung und Rassismus zu stellen.

Dazu erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld: „Der Ball liegt bei Christoph Bratmann, dem ich zu seiner Widerwahl als SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliere. Herr Bratmann hat gestern erklärt, dass er eine soziale und demokratische Politik in Braunschweig durchsetzen will. Das freut uns zu hören, denn das wollen wir auch und erwarten, dass wir genau in dieser Richtung mit der SPD zu einer Verständigung kommen werden.“

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 13.09.2016
Montag, 12. September 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 13.09.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Bürgerfragestunde ca. 18 Uhr
  • TOP 4 Anfragen
Antwort der Verwaltung siehe hier

Redebeitrag von Udo Sommerfeld zum Änderungsantrag der LINKSFRAKTION siehe hier der O-TON 

Diese Vorlage der Verwaltung wird mehrheitlich angenommen

Änderungsantrag der Linksfraktion "Abschaffung der eingeschränkten Nutzungszeit" siehe hier

Der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION findet die Unterstützung von BIBS und Piraten, damit aber abgelehnt

Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen

PAUSE: 16-16:45 Uhr

  • TOP 16 Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen "Garten der Erinnerung" Vorlage und Ergänzung

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zur kritischen Unterstützung dieses Antrages, siehe hier den O-TON

Die Vorlage findet eine einstimmige Unterstützung im Rat

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Antrag DIE LINKE.: Abschaffung zeitliche Einschränkung Mobil-Ticket
Freitag, 9. September 2016

ImagePressemitteilung

Alle anderen Fraktionen dagegen

Rund 6.000 Menschen erwerben pro Monat das Braunschweig-Mobil Ticket.   Knapp 5.000 von ihnen sind berufstätig, verdienen aber so wenig, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen. Für diese Menschen ist es ein großes Problem, dass sie das Mobil-Ticket erst ab 9.00 Uhr nutzen können, da ihre Arbeitszeit deutlich früher beginnt. Daher hat der Rat im März beschlossen, dass die Verwaltung einen Verbesserungsvorschlag vorlegen soll. Dieser liegt nun vor. Vorgeschlagen wird, dass die Nutzungszeit von 9.00 Uhr auf 8.30 Uhr vorverlegt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die wenigsten Geringverdiener arbeiten im Büro und beginnen ihre Arbeit um 9.00 Uhr oder später. Bei den meisten ist der Arbeitsbeginn zwischen 6.00 – 7.00 Uhr. Der Sinn des Mobil-Tickets besteht darin, genau diesen Menschen mit einer preiswerten ÖPNV-Nutzung zu helfen. Daher haben wir die völlige Abschaffung der Nutzungszeitbegrenzung beantragt. Dies ist auf Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen, die damit wieder einmal deutlich gemacht haben, dass ihnen die Bekämpfung von Armut egal ist.“

 
Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen Für DIE LINKE nicht hinnehmbar
Montag, 29. August 2016

Pressemitteilung

Am 24. August fand die Sitzung des örtlichen Beirats des Jobcenters Braunschweig in der ehemaligen Gärtnerei des städtischen Beschäftigungsbetriebes, Klostergang 62a, statt. Dabei wurde vom Beiratsvertreter der Linksfraktion bemerkt, dass die bereits 2013 von Verwaltung angekündigte Sanierung des Hauses Klostergang 62, durch die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) bzw. der Stiftung Neuerkerode, nicht erfolgt ist, dass Haus sich in einem desolaten Zustand befindet und fast gänzlich leer steht. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Braunschweig ist dies ein unhaltbarer Zustand den die Linksfraktion mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung thematisiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Es kann nicht sein, dass einerseits Wohnungslose in der Sammelunterkunft „An der Horst“ untergebracht werden und bis zu 6 Flüchtlinge auf 8 m² monatelang in Notunterkünften leben müssen, während geeigneter Wohnraum jahrelang leer steht. Auch die Integrationsleistung des Stadtteils Riddagshausen ist durchaus steigerungsfähig. Daher wollen wir, dass die Verwaltung zeitnah in Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer eintritt um den Leerstand zu beenden.“

Wortlaut dieser Ratsanfrage siehe hier

 
LINKE. mit eigenem Konzept zum sozialen Wohnungsbau
Montag, 22. August 2016

Pressemitteilung

Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:

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