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Freitag, 12. Oktober 2018 |
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Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 06.11.2018 Planungs- und Umweltausschuss - 24.10.2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit - 01.11.2018 Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Gemeinsam Wohnen, dem Klinikum und der Nibelungen Wohnbau ein Planverfahren für den Umbau des derzeitigen Holwede-Krankenhauses in ein Wohn- und Quartiersprojekt zu beginnen. Als Grundlage hierfür soll das Konzept des Netzwerkes Gemeinsam Wohnen für ein Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße dienen. Weitere Info unter
www.gemeinsam-wohnen-braunschweig.de |
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Freitag, 21. September 2018 |
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Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 01.11.2018: Migrant*innen und ihre Angehörigen sowie Menschen, die Geflüchtete betreuen, klagen permanent über sehr lange Wartezeiten – 3 Stunden sollen keine Seltenheit sein – in der Ausländerbehörde. In dem für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zuständigen Bereich der Abteilung Bürgerangelegenheiten ginge es um ein vielfaches schneller. Vermutlich mangele es sowohl an Personal als auch an Räumlichkeiten. Auf der Internetseite der Abteilung Bürgerangelegenheiten/Ausländerangelegenheiten findet man dann auch neben den Öffnungszeiten die Information: „Aufgrund der hohen Arbeitsauslastung können derzeit keine kurzfristigen Termine angeboten werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ Wir fragen die Verwaltung:
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Montag, 3. September 2018 |
Ratssitzung - Dienstag, 04.09.2018, 14.00 Uhr
Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook
Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 6. Anträge
Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zu dieser Vorlage mit der Begündung der Zustimmung.
Der Mietspiegel 2018 wird bei einigen Enthaltungen in der CDU-Fraktion beschlossen.
TOP 26. Änderung der Satzung zur Sondernutzung von Straßen und Plätzen
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION. Udo Sommerfeld kritisiert die Vorlage scharf als den Versuch der Vertreibung von Armut und Kleinkunst aus der Innenstadt.
Video seines Redebeitrages.
Auch aus den Fraktionen GRÜNE und P² gibt es gleichlautende Kritik. Dennoch findet mit den Stimmen von SPD und CDU diese Satzungsvorlage eine Mehrheit.
TOP 34.5. Anfrage der LINKSFRAKTION: Hohe soziale Spaltung in der Braunschweiger Stadtgesellschaft.
Antwort der Verwaltung
Ende der Sitzung 21.10 Uhr
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Mittwoch, 22. August 2018 |
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zum Antrag 18-08819 Kostengünstige Schülertickets (SPD / GRÜNE)
Jugendhilfeausschuss (Vorberatung - 22.08.18)
Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung - 23.08.2018)
Schulausschuss (Vorberatung - 24.08.18)
Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - 04.09.18)
Beschlussvorschlag:
Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional oder stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger
Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsbereich. Außerdem sollen auch FSJ-lerInnen das kostengünstige Schülerticket erhalten können.
Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte zu einem maximalen Preis von 15 Euro/Monatsangeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für
● den Schulweg,
● die Freizeit inkl. Wochenende und
● die Ferienzeiten.
Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket
während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.
Die Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordneten werden Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische
Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf
Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale
Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.
Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu – möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes – Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.
Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.
Für den Fall, dass sich im Laufe 1. Quartal des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.
Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.
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Montag, 18. Juni 2018 |
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Pressemitteilung von Jugendring und StadtschülerInnenrat
Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig
mobilisieren alle SchülerInnen, Eltern und UnterstützerInnen kostenloser und
kostengünstigerer SchülerInnenfahrkarten zur Sondersitzung des
Schulausschusses, die am Freitag, den 22.06.2018, um 16:00 Uhr im großen
Sitzungsaal des Rathauses stattfinden wird. Treffen ist um 15:30 Uhr vor dem
Rathaus, um dann gemeinsam in die Sitzung zu gehen.
Bei der öffentlichen Sitzung sollen die Ergebnisse der
Untersuchung vorgestellt werden, was die Einführung kostenloser Fahrkarten für
alle Braunschweiger SchülerInnen und Auszubildende die Stadt voraussichtlich
zusätzlich kosten würde. Außerdem sollen Kostenkalkulationen für diverse
weitere Fahrkartenmodelle präsentiert werden, die ebenfalls für SchülerInnen
vorteilhaft wären.
In dem nun seit 2011 andauernden Engagement der
Braunschweiger SchülerInnen für kostenlose bzw. kostengünstigere
SchülerInnenfahrkarten kommt dieser Sitzung eine wichtige Rolle zu, da bei
dieser auch beraten werden wird, wie es mit dem Thema nun weiter geht.
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