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Linksfraktion beantragt Abberufung von AFDler aus dem Schulausschuss
Freitag, 27. Mai 2016

Pressemitteilung

Durch ein Datenleck wurde Anfang Mai bekannt, dass der Vertreter der Braunschweiger Eltern im Schulausschuss, Stefan Wirtz, gleichzeitig in der rechtspopulistischen AFD aktiv ist. Daraufhin wurde der Vorstand des Braunschweiger Elternrates von der Linksfraktion gebeten den Sachverhalt zu prüfen, da der Elternvertreter Wirtz, in 2011 auf Vorschlag des Vorstandes des Stadtelternrates, einstimmig – also auch mit den Stimmen der Linksfraktion – in den Schulausschuss entsandt wurde. Vom Vorstand des Stadtelternrates wurde nur mitgeteilt, dass ihnen egal sei, in welcher Partei die von ihnen benannten Vertreter der Eltern aktiv seien.

Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: „Es ist an der Zeit, dass der Vorstand des Stadtelternrates einmal erklärt, auf welcher Basis dem Rat Personalvorschläge gemacht werden. Wenn auch Rechtspopulisten und vielleicht sogar Rechtsextreme dem Vorstand des Stadtelternrates als geeignete Kandidaten erscheinen, dann wird zumindest unsere Fraktion genau überlegen, ob sie den Personalvorschlägen auch weiterhin bedenkenlos zustimmt.“

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Vertritt ein AFDler die Eltern im Schulausschuss?
Dienstag, 3. Mai 2016

Pressemitteilung

Bereits am 08.11.2011 wurde Stefan Wirtz vom Rat der Stadt Braunschweig in den Schulausschuss als Vertreter der Elternschaft berufen. Die Berufung erfolgte auf Vorschlag des Stadtelternrates. Das Mandat hat Stefan Wirtz bis zum heutigen Tag. Anlässlich des Parteitages der AFD in Stuttgart ist der Linksfraktion aufgefallen, dass der gleiche Stefan Wirtz im Internet als Teilnehmer des AFD-Parteitages geführt wird.

Siehe hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/177487

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben uns bislang immer darauf verlassen, dass die personellen Vorschläge des Stadtelternrates ausgewogen und qualifiziert sind. Auf Vertreter von rechtspopulistischen Gruppierungen kann dies nicht zutreffen. Wir erwarten vom Stadtelternrat eine zeitnahe Klärung der Frage, ob ihr Vertreter tatsächlich Delegierter der AFD ist. Wenn dies so sein sollte, fordern wir den Stadtelternrat auf, Herrn Wirtz abzuberufen, da er nicht die Gesamtheit der Elternschaft vertreten kann. Sollte der Stadtelternrat diesen Schritt nicht gehen, wird unsere Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Abwahlantrag stellen.“

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 03.05.2016
Freitag, 29. April 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 03.05.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Einwohnerfragestunde etwa 18 Uhr
TOP 4 Anfragen
Mietspiegel erhalten - Anfrage der LINKSFRAKTION Antwort der Verwaltung hier als Pressemitteilung
Die LINKSFRAKTION wird sich für eine zweijährige Fortschreibung des Mitspiegels bis Mitte 2018 einsetzen.
O-TON Gisela Ohnesorge, LINKSFRAKTION
Ampel für Freibäder Anfrage der SPD-Fraktion; vertagt auf die nächste Ratssitzung
Pause: 16.05 - 16.35 Uhr
TOP 21 Flüchtlingsituation in Braunschweig - Bericht der Verwaltung. O-TON Udo Sommerfeld, LINKSFRAKTION

TOP 27 Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION, Ausschluss von Ansiedlungen die im Zusammenhang mit der geplanten Aufbereitung und/oder Lagerung von atomaren Abfällen in Schacht Konrad stehen. O-TON Udo Sommerfeld, LINKSFRAKTION
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Nach Übernahme der Textfassung des SPD-Antrages durch die LINKSFRAKTION wurde dieser Antrag beschlossen 
TOP 29 "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" Modernisierung der Gebäude Jahnstraße 11, 12, 18-20
Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION, Sozialverträglichkeit sicherstellen. Bei Gegenrede von CDU, SPD, GRÜNE und OB wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt
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Änderungsantrag zu Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen (Antrag CDU)
Freitag, 29. April 2016

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 03.05.2016

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Nachnutzungskonzept für die derzeit in der Planung befindlichen Flüchtlingsunterkünfte (gemäß Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2015; 15-01259) zu erstellen und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Konzept soll vor allem Aussagen darüber beinhalten, in welcher Trägerschaft wie eine Übertragung der Wohneinheiten auf die Nibelungen-Wohnbau GmbH erfolgen kann, mit dem Ziel, dass die derzeit diskutierten Nachnutzungen (vor allem, dass der Ratsbeschluss zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen umgesetzt wird, sowie studentisches Wohnen und Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen) erfolgen sollen können.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Ursprungsantrag CDU siehe hier

 
Änderungsantrag zum Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen
Freitag, 29. April 2016

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 03.05.2016

Der Rat möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauf­tragt, für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Salzgitter die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. In­dustriegebietes zu prüfen. Bestandteil der Prüfung soll der Ausschluss von Ansiedlungen sein, die im Zusammenhang mit der geplanten Aufbereitung und/oder Lagerung von atomaren Abfällen in Schacht Konrad stehen.

Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsun­tersuchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte jeweils zur Entscheidung vorzulegen ist.“

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses auf den sich diese Änderung besieht siehe hier

 
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