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Pressemitteilung: katastrophale Entwicklung Abwasserkanäle
Mittwoch, 11. November 2009

W-Hahn

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

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Praktikant
Donnerstag, 4. Januar 2018

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir begrüßen Aaron Geckeler als unseren Praktikanten in der Fraktion. Er begleitet uns insgesamt drei Wochen bis zum 26.01.2018 im Rahmen eines Schülerpraktikums. Er ist bereits seit einer Woche bei uns und beschreibt seine Zeit bei uns wie folgt „Ich habe hier bereits eine Menge an Erfahrungen sammeln können, die ich in der Schule nicht gesammelt hätte. Zum Beispiel war ich im Stadtarchiv und habe dort Wahlunterlagen vorbeigebracht. Außerdem habe ich mich in dem Back-End von der Homepage der Fraktion orientiert und etwas veröffentlicht. Das dreiwöchige Schülerpraktikum soll der Berufsorientierung dienen, ich nutze es aber auch als eine Art Einblick in die Politik, da sie mich interessiert.“  Wir bedanken uns für seine tolle Unterstützung.

 
Halbzeit von Oberbürgermeister Markurth
Donnerstag, 4. Januar 2018
Udo Sommerfeld Pressemitteilung

Bilanz fällt durchwachsen aus

 

Aufgrund einer Presseanfrage zur Bewertung der Halbzeit von OB Markurths Amtszeit erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die Bewertung fällt durchwachsen aus.

 

Oberbürgermeister Markurth hat zwar die Bürgerbeteiligung mit dem Projekt „Denk Deine Stadt“ verbessert, gleichzeitig aber maßgeblich dazu beigetragen, dass der „Bürgerhaushalt“, bei dem im Stadtbezirk auch eine tatsächliche finanzielle Beteiligung der Bürger gegeben war, wieder abgeschafft wurde.

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Neujahr 2018
Donnerstag, 4. Januar 2018
Neujahr
 
Bericht aus der Ratssitzung vom 19.12.2017
Montag, 18. Dezember 2017

Ratssitzung - Dienstag, 19.12.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Dringlichkeitsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket - Dauerhafte Ausweitung der Nutzungszeit Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Der Antrag wird unter TOP 4.6 in die Tagesordnung aufgenommen.
Nach Führreden von LINKEN und GRÜNEN wird der Antrag dort einstimmig beschlossen. Die Nutzungszeit des Mobilticket ab 8.30 Uhr bleibt damit erhalten. Die LINKSFRAKTION forderte eine weitere Ausweitung dieser Nutzungszeit am Morgen.
TOP 4 Anträge
4.3 Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderungsantrag der LINKEN nach Beratung in den Ausschüssen, damit hier überhaupt etwas passiert!
Änderungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, BIBS und der LINKSFRAKTION:
Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE (17-06017) wird wie folgt gefasst: ·
    • Nr. 1.und 2: unverändert
    • Nr. 3: Im Jahr 2018 sollen die Eingangstor im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden. ·
    • Nr. 4: Die im Änderungsantrag der BISS-Fraktion genannten Punkte werden zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein, welcher einstimmig beschlossen wird.

TOP 15 Projekt Sanierung Stadthalle - Vorlage der Verwaltung
Die Vorlage der Verwaltung wird von allen anderen Fraktionen unterstützt, bei Gegenstimme der LINKEN und zwei Enthaltungen bei der BIBS-Fraktion.
Udo Sommerfeld begründet für DIE LINKE die Kritik an diesem Geschäft in sogenannter "Öffentlich-Privater-Partnerschaft" (ÖPP).  Der Antrag der LINKSFRAKTIONEN wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bei Enthaltungen in der BIBS-Fraktion.
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