Pressemitteilung

Alle anderen Fraktionen dagegen

Rund 6.000 Menschen erwerben pro Monat das Braunschweig-Mobil Ticket.   Knapp 5.000 von ihnen sind berufstätig, verdienen aber so wenig, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen. Für diese Menschen ist es ein großes Problem, dass sie das Mobil-Ticket erst ab 9.00 Uhr nutzen können, da ihre Arbeitszeit deutlich früher beginnt. Daher hat der Rat im März beschlossen, dass die Verwaltung einen Verbesserungsvorschlag vorlegen soll. Dieser liegt nun vor. Vorgeschlagen wird, dass die Nutzungszeit von 9.00 Uhr auf 8.30 Uhr vorverlegt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die wenigsten Geringverdiener arbeiten im Büro und beginnen ihre Arbeit um 9.00 Uhr oder später. Bei den meisten ist der Arbeitsbeginn zwischen 6.00 – 7.00 Uhr. Der Sinn des Mobil-Tickets besteht darin, genau diesen Menschen mit einer preiswerten ÖPNV-Nutzung zu helfen. Daher haben wir die völlige Abschaffung der Nutzungszeitbegrenzung beantragt. Dies ist auf Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen, die damit wieder einmal deutlich gemacht haben, dass ihnen die Bekämpfung von Armut egal ist.“

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Am 24. August fand die Sitzung des örtlichen Beirats des Jobcenters Braunschweig in der ehemaligen Gärtnerei des städtischen Beschäftigungsbetriebes, Klostergang 62a, statt. Dabei wurde vom Beiratsvertreter der Linksfraktion bemerkt, dass die bereits 2013 von Verwaltung angekündigte Sanierung des Hauses Klostergang 62, durch die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) bzw. der Stiftung Neuerkerode, nicht erfolgt ist, dass Haus sich in einem desolaten Zustand befindet und fast gänzlich leer steht. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Braunschweig ist dies ein unhaltbarer Zustand den die Linksfraktion mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung thematisiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Es kann nicht sein, dass einerseits Wohnungslose in der Sammelunterkunft „An der Horst“ untergebracht werden und bis zu 6 Flüchtlinge auf 8 m² monatelang in Notunterkünften leben müssen, während geeigneter Wohnraum jahrelang leer steht. Auch die Integrationsleistung des Stadtteils Riddagshausen ist durchaus steigerungsfähig. Daher wollen wir, dass die Verwaltung zeitnah in Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer eintritt um den Leerstand zu beenden.“

Wortlaut dieser Ratsanfrage siehe hier

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Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten: