Sozialatlas BS 2016

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Änderungsantrag: Verlängerung des Vertrages über die thermische Abfallbehandlung
Donnerstag, 12. Januar 2017

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.02.2017

Beratungsfolge: Bauausschuss (Vorberatung - öffentlich)

Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich) Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Eine Entscheidung über die Abfallbehandlung des Braunschweiger Restabfalls trifft der Rat in öffentlicher Sitzung. Lediglich die nichtöffentlichen Teile der Vorlage sollen im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden.
  • 2. Vor dieser Entscheidung soll geprüft werden, ob eine Abfallbehandlung in kommunaler Zuständigkeit möglich ist. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geprüft werden.
  • 3. Wenn die Abfallbehandlung in kommunaler oder regionaler Zuständigkeit nicht möglich ist, soll die Vergabe ausgeschrieben werden
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Städtischer Haushalt 2017
Montag, 12. Dezember 2016

 Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne Haushaltsausweitung

AFD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“ 

Die Eckdaten des städtischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sind alles andere gut. Geplant ist ein Minus von 28,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen. Allein bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich sind mittlerweile Ratsaufträge im Umfang von wahrscheinlich knapp 100 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Als Begründung für die schlechte Haushaltslage wird nach wie vor die niedrige Gewerbesteuer angeführt. Dies ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten ein geringeres Gewerbesteueraufkommen hat. Falsch ist, dass für das Jahr 2017 eine besonders geringe Gewerbesteuer im Vergleich zu den Vorjahren erwartet wird. Bislang hatte Braunschweig in seiner gesamten Geschichte nur in 5 Jahren eine höhere Steuereinnahme als die für 2017 prognostizierten 145 Mio. Euro. Neben der strukturellen Armut Braunschweigs schlagen in immer stärkerem Maße die verfehlten Ratsentscheidungen in Form von Privatisierungen und zweifelhaften Großprojekten auf den Haushalt durch.  

Vor diesem Hintergrund verfolgen die 34 Anträge und Anfrage der Linksfraktion zum einen das Ziel einer Stärkung der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Sport und gleichzeitig das einer Verbesserung der Haushaltssituation. Bei Annahme sämtlicher Anträge würde sich eine Haushaltsverbesserung von rund 1,4 Mio. Euro ergeben.
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Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) neuer Vorsitzender des Sanierungsbeirates
Freitag, 9. Dezember 2016

Pressemitteilung 

Udo SommerfeldSeit 15 Jahren wird im südwestlichen Ringgebiet das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ umgesetzt. Das Fördergebiet hat eine Fläche von 222 ha und ist damit deutlich größer als Braunschweigs Innenstadtkern. Im Sanierungsgebiet leben rund 15.000 Menschen. Damit hat das Sanierungsgebiet mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Stadtbezirke Broitzem, Rünningen und Timmerlah-Geitelde-Stiddien zusammen.

Wappen Westliches RinggebietBei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen wird Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Das zentrale Instrument ist dabei der Sanierungsbeirat, der sich nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates, für die laufende Wahlperiode bis 2021 gebildet hat. Er besteht aus 6 Rats- oder Bezirksratsmitglieder und 6 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) gewählt. Stellvertreter bleibt der amtierende Wilhelm (Willi) Meister (Bürgervertreter).

Dazu erklärt der frisch gewählte Vorsitzende, Udo Sommerfeld: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wurde. Da die Sanierung bis 2021 auslaufen wird, ist dieser Sanierungsbeirat wohl auch der letzte. Ich werde das Vertrauen nutzen und in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass die bereits begonnene Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft gestoppt, zudem das Sanierungsgebiet stärker begrünt wird und gewachsene Strukturen auch über das Ende der Sanierung hinaus erhalten bleiben.“

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 06.12.2016
Dienstag, 6. Dezember 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 06.12.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Bürgerfragestunde ca. 18 Uhr

 TOP 4 Gleichstellungsbericht 2013-2015 der Gleichstellungsbeauftragten

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zu diesem Bericht siehe hier

TOP 5 Anträge:

Schulschwimmen in Gliesmarode - Anträge mehrerer Fraktionen siehe hier und hier und hier. Alle Anträge drücken den Willen aus, das Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad zu ermöglichen, was die LINKSFRAKTION deutlich unterstützt.

  • Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
  • Brief des Betreibers des Gliesmaroder Bades siehe hier
  • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) siehe hier
  • Mehrheitlich beschlossen wurde folgender Antrag - siehe hier 

Antrag der AfD "Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes " für Flüchtlinge. Für die übrigen Ratsfraktionen begründet Ratsherr Bratmann (SPD) die Ablehnung dieses Antrages. Ohne weitere Debatte wird der Antrag von allen Fraktionen bis auf die der AfD abgelehnt. 

Pause 16.20 Uhr bis 16.50 Uhr

Bürgerfragestunde

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SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag
Mittwoch, 23. November 2016

Pressemitteilung

SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag aus dem Jahr 2013

Minna FaßhauerIm September 2013 stand im Zusammenhang mit der heftig umstrittenen Frage nach einer angemessenen Würdigung Minna Faßhauers, der ersten Ministerin in ganz Deutschland, ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der auch mit Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag verfolgte das klare Ziel, eine Würdigung von Minna Faßhauer zu beerdigen, enthielt aber wenigstens noch unterstützenswerte Ansätze. Man wolle, so die Intention des Antrages der SPD, die Zeit zwischen 1918 und 1933 genauer betrachten mit allen Persönlichkeiten der Zeit wie Minna Faßhauer, Otto Grotewohl, August Merges, Joseph Oerter sowie Carl Heimbs, August Roloff und Werner Küchenthal. Dazu sollte die Zeit der Weimarer Republik in Braunschweig von den Anfängen bis zum Beginn des Faschismus näher untersucht werden. Im Verlauf der Jahre veränderte die Verwaltung das Konzept entscheidend, in der Vorlage der Kulturausschusssitzung am 18.11.2016 stand zur Beschlussfassung: „Vom Herzogtum zum Freistaat- Braunschweigs Weg in die Demokratie (1916- 1923)“.

Ein Änderungsantrag der LINKEN, nämlich der ursprüngliche Text der SPD, wurde von der Mehrheit im Kulturausschuss, auch von der SPD selber, abgelehnt.

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